Ärzte Zeitung online, 29.09.2008

CSU-Streit über personelle Konsequenzen - kommt Seehofer?

MÜNCHEN (dpa). Nach dem desaströsen Abschneiden der CSU bei der bayerischen Landtagswahl nimmt der Druck auf Parteichef Erwin Huber massiv zu. Die Frage nach dessen Zukunft werde seit Sonntagabend "intensivst" gestellt, sagte CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid am Montag vor Sitzungen der Parteigremien in München.

"Es muss entschieden werden - schnell, sehr schnell", betonte Schmid. "Wenn man Konsequenzen ziehen will, dann kann man die nicht ewig hinausschieben." Andere führende CSU-Politiker warnten dagegen vor voreiligen Schritten. Der frühere Parteichef und Ministerpräsident Edmund Stoiber erklärte, er wolle sich "als Ehrenspielführer ein Stück weit einbringen".

Die CSU war am Sonntag dramatisch auf nur noch 43,4 Prozent abgestürzt und braucht zum Regieren erstmals seit Jahrzehnten einen Koalitionspartner.

Schmid, der sich in der Nacht mit Ministerpräsident Günther Beckstein und Huber beraten hatte, sagte, man könne jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Auf Fragen nach der Zukunft des Duos Beckstein/Huber sagte er lediglich: "Ich gehe davon aus, dass Günther Beckstein weiter unser Ministerpräsident ist." Wissenschaftsminister Thomas Goppel sagte zu möglichen personellen Konsequenzen an der Spitze: "Dies ist der Tag der eigenen Entscheidungen."

Seehofer: "Ein einfaches ,weiter so‘ wird es nicht geben."

Bundesagrarminister Horst Seehofer, der als möglicher Nachfolger Hubers gehandelt wird, lehnte einen Kommentar ab. Die Gremien müssten in Ruhe beraten, betonte der CSU-Vize. Er hatte allerdings in der ARD gesagt: "Ein einfaches ,weiter so‘ wird es nicht geben."

Stoiber: "Das ist für mich der bitterste Moment gewesen in meinem politischen Leben."

Stoiber sagte angesichts des CSU-Wahldesasters: "Das ist für mich der bitterste Moment gewesen in meinem politischen Leben." Es stelle sich für ihn jetzt nicht die Frage, über Personalfragen zu diskutieren. Wichtig sei aber, die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

Innenminister Joachim Herrmann lehnte vor den Gremiensitzungen in München vorschnelle Entscheidungen hingegen ab: "Wir führen jetzt hier keine Personaldiskussion." Unterstützung erhielt er vom niederbayerischen CSU-Bezirkschef Manfred Weber, der ebenfalls "Schnellschüsse" ablehnte.

Der schwäbische CSU-Bezirkschef Markus Ferber warnte vor einem "Hoppla-Hopp-Verfahren". Auf die Frage, ob er mit personellen Konsequenzen an der Parteispitze rechne, sagte Ferber: "Ich gehe momentan von allem und von nichts aus." Der oberbayerische Bezirkschef Siegfried Schneider sagte, es müsse jetzt "nicht vorschnell, aber rasch" über Konsequenzen entschieden werden. Mehrere Vorstandsmitglieder sprachen sich für einen baldigen Sonderparteitag aus.

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