Ärzte Zeitung online, 30.09.2008

CSU-Chef Huber zurück getreten - Seehofer wird Nachfolger - Wirbel um Beckstein

MÜNCHEN (dpa). Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber tritt nach dem Debakel bei der bayerischen Landtagswahl zurück. Nach nur einem Jahr an der Spitze der bayerischen Unionspartei kündigte der 62-Jährige an, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Nachfolger soll Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (59) werden.

Die CSU wird am 25. Oktober in München einem Sonderparteitag veranstalten. Fast zeitgleich zu Hubers Ankündigung sorgten am Dienstag Berichte über angebliche Rücktrittsabsichten auch von Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) für Wirbel. Die Staatskanzlei dementierte eine entsprechende Information der Münchner "Abendzeitung" (wir berichteten), die aber bei ihrer Darstellung blieb. Beckstein wollte am Mittag in München vor die Presse treten, um sich zum Rücktritt Hubers zu äußern. Mit dem Parteichef stellte auch CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer ihr Amt zur Verfügung.

CSU-Spitzenpolitiker nahmen Hubers Rücktritt mit Erleichterung auf.

CSU-Spitzenpolitiker nahmen den Abgang Hubers in ersten Reaktionen mit Erleichterung auf. Die Partei war bei der Landtagswahl am Sonntag auf 43,4 Prozent abgestürzt. Damit muss sie sich nach mehr als vier Jahrzehnten Alleinregierung die Macht in Bayern künftig teilen. Als wahrscheinlichster Koalitionspartner gilt die FDP. Mit seinem Rückzug vom Parteivorsitz dürfte Huber auch keine Chancen mehr haben, als Spitzenkandidat der CSU bei der Bundestagswahl 2009 anzutreten.

Glos: "Auf Horst Seehofer wird es hinauslaufen."

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ließ bereits erkennen, dass Seehofer Parteichef und Spitzenkandidat werden solle. "Auf Horst Seehofer wird es hinauslaufen. Er hat sehr große und breite Zustimmung", sagte Glos in Berlin. Der CSU-Chef ist traditionsgemäß gleichzeitig Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl. Huber hatte vor fast genau einem Jahr bei einem CSU- Parteitag in einer Kampfabstimmung gegen Seehofer den Parteivorsitz erobert.

Huber, der bislang auch bayerischer Finanzminister ist, sagte, er wolle seiner Partei die Chance für einen personellen Neubeginn an der Spitze geben. Bis Ende Oktober werde er seine Aufgaben in vollem Umfang wahrnehmen. Er bleibe in der politischen Verantwortung und werde nach besten Kräften für Bayern und die CSU arbeiten. "Mit meinem Steuerkonzept "Mehr Netto für alle" habe ich Impulse im Sinne christlicher-sozialer Politik gesetzt, die weit über meine Amtszeit hinaus wirken werden", sagte Huber.

Ramsauer: Führungswechsel ist "Signal an unsere Wähler"

Der Führungswechsel an der CSU-Spitze ist für den Berliner CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer ein Zeichen an die Wähler nach dem Wahldesaster in Bayern. Die CSU wolle ein "Signal an unsere Wähler geben, dass wir das Wahlergebnis ausgesprochen ernst nehmen", sagte Ramsauer. Bei Inhalt und Personen sollten die Weichen dafür gestellt werden, dass die CSU die Bundestagswahl erfolgreich bestehe. Bayerns Junge-Union-Chef Stefan Müller sprach von einer "notwendigen Konsequenz".

Staatskanzlei bezeichnete Informationen der "Abendzeitung" über Rücktrittsabsichten Becksteins als "absolut falsch"

Die Staatskanzlei bezeichnete Informationen der "Abendzeitung" über Rücktrittsabsichten auch Becksteins als "absolut falsch". Auch Innenminister Joachim Herrmann (CSU), den die Zeitung als Nachfolger nannte, ließ den Bericht dementieren. Derartige Meldungen seien falsch. Die "Abendzeitung" hatte berichtet, Beckstein wolle sein Amt beim CSU-Sonderparteitag niederlegen. Er habe Herrmann die Nachfolge bereits angetragen. Damit solle Europaminister Markus Söder in diesem Amt verhindert werden.

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