Ärzte Zeitung, 13.10.2008

Das letzte Aufbäumen gegen den Gesundheitsfonds

Drei Anträge der Opposition im Bundestag / Ein großes Lobbyisten-Bündnis attackiert die Finanzreform

BERLIN (HL). Die Beratungen eines neuen Insolvenzrechts für die Krankenkassen ist für parlamentarische und außerparlamentarische Opposition die letzte, allerdings chancenlose Gelegenheit, sich gegen den Gesundheitsfonds aufzubäumen.

Drei Anträge mit dem Ziel, den Gesundheitsfonds abzuschaffen, werden am Mittwoch im Bundestagsgesundheitsausschuss und am Freitag im Parlament beraten - ohne Aussicht auf Erfolg. Die FDP hat den Antrag gestellt, die Beitragssatzautonomie der Krankenkassen zu bewahren. Sie warnt vor dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich, weil sie Anreize dafür sieht, dass Krankenkassen ihre Aktivitäten nun primär darauf ausrichten, möglichst viel Geld aus dem Fonds zu erhalten.

Bündnis 90/Die Grünen plädieren dafür, den Gesundheitsfonds zu stoppen, aber den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich noch weiter zu verfeinern. Sie möchten auch die Privatversicherung in den Ausgleich einbeziehen.

Die Linken wollen die gesamte Finanzreform stoppen. Sie fordern, die Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar zu suspendieren, den möglichen Zusatzbeitrag abzuschaffen und den Kassen die Möglichkeit zu nehmen, Wahltarife mit individuellen Einsparmöglichkeiten für die Versicherten anzubieten.

Zu erwarten ist, dass es deshalb am kommenden Freitag in den auf eine Stunde anberaumten Beratungen noch einmal zum großen Schlagabtausch über längst entschiedene Tatsachen kommt. Daran ändert auch eine große Koalition von Lobbyisten aus Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Krankenkassen, Sozialverbänden und Ärzteorganisationen nichts. Neue Argumente hatte das Bündnis der Reformgegner nicht vorzuzutragen.

Die Wirtschaftsverbände beklagen steigende Lohnnebenkosten, Gewerkschaften die steigende Abgabenlast, der Spitzenverband Bund über zu wenig Geld für die Kassen und die Ärzteorganisation über die Sparwut der Kassen. Die allerdings können mit einem Einnahmenzuwachs von gut elf Milliarden Euro rechnen.

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