Ärzte Zeitung, 20.10.2008

Regierung will Klinikausgaben auch 2009 deckeln

BERLIN (ble). Die Bundesregierung will den Ausgabenanstieg im Krankenhaussektor im kommenden Jahr unter allen Umständen auf 3,5 Milliarden Euro begrenzen.

Eine entsprechende Deckelung bestätigte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums auf Anfrage der "Ärzte Zeitung". Wie diese Begrenzung aussehen kann, sei allerdings noch nicht geklärt. Damit bestätigte der Sprecher entsprechende Ausführungen der Vorsitzenden des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, vom Mittwoch im Gesundheitsausschuss. Ohne Deckelung rechnet sie mit Mehrkosten für die Kassen von bis zu 4,6 Milliarden Euro im nächsten Jahr.

Die genannten 3,5 Milliarden Euro bewegen sich im Rahmen des von der großen Koalition vorgesehenen Ausgabenpakets für 2009: Danach sieht das Gesetz zur Neuordnung der Finanzgrundlage der bundesweit 2100 Kliniken zusätzliche Mittel von rund drei Milliarden Euro vor. Nach Ansicht der Krankenhäuser handelt es sich jedoch nur um zwei Milliarden Euro an frischem Geld, notwendig seien insgesamt aber 6,7 Milliarden Euro. Als Begründung führen sie gestiegene Energiekosten und die Tarifsteigerungen an.

Eine Deckelung der Krankenhausausgaben nach altem Muster würde allerdings dem Geist des Gesetzes widersprechen. Darin ist vorgesehen, die Einnahmebasis der Kliniken nicht mehr an die Lohnentwicklung zu koppeln, sondern an einem noch zu entwickelnden Warenindex auszurichten. Dieser dürfte aber erst 2011 zur Verfügung stehen.

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