Ärzte Zeitung, 10.11.2008

Länder wollen mehr Mitsprache bei Klinik-Reform

BERLIN (dpa). Die Bundesländer wollen bei der anstehenden Finanzreform für die rund 2100 deutschen Krankenhäuser stärker mitreden.

Entsprechende Forderungen beschloss der Bundesrat am Freitag in Berlin. Die Reform soll den Kliniken ab 2009 mit rund drei Milliarden Euro mehr an Beitragsmitteln aus ihrer Not helfen und die Finanzierung der Klinikgebäude durch die Länder modernisieren. Rund ein Drittel der Kliniken schreiben nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in diesem Jahr rote Zahlen.

Das Gesetz, dem die Länder zustimmen müssen, steht für kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestages. Im Gegenzug für die Finanzspritze von den gesetzlichen Krankenkassen für den laufenden Betrieb hatten die Länder der allmählichen Verstetigung ihrer Zahlungen für die Klinik-Gebäude zugestimmt. Der Bundesrat forderte nun, die Länder bei den anstehenden Verhandlungen über das neue Finanzsystem für die Infrastruktur stärker einzubinden. Zuletzt fehlten hier rund 2,3 Milliarden Euro im Jahr.

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