Ärzte Zeitung online, 13.11.2008

SPD-Gegenstimmen bei Abstimmung über BKA-Gesetz

BERLIN (dpa). Bei der Bundestagsabstimmung über das BKA-Gesetz haben 26 SPD-Abgeordnete dem Koalitionskompromiss ihre Zustimmung verweigert. 20 stimmten mit Nein, 6 enthielten sich. Ein entsprechender Bericht der "Braunschweiger Zeitung" vom Donnerstag deckt sich mit Angaben auf der Internetseite des Bundestags.

Die Unionsfraktion votierte geschlossen dafür, die Opposition geschlossen dagegen. Die 375 Ja-Stimmen von Union und SPD reichten aber aus, um das Gesetz nach jahrelangem Streit zu verabschieden. Der Bundesrat soll voraussichtlich noch vor Weihnachten über das Gesetz entscheiden, damit es 2009 in Kraft treten kann.

Es erlaubt dem Bundeskriminalamt (BKA) erstmals nicht nur die Verfolgung einer bereits begangenen Straftat, sondern bereits die Abwehr terroristischer Gefahren. Die Behörde darf bei akuter Gefahr erstmals heimlich private Computer durchsuchen. Auch das Abhören und die Videoüberwachung von Privatwohnungen sind erlaubt (wie berichtet).

Letzte offene Streitfragen hatte die große Koalition erst vergangene Woche beigelegt. Danach wird die Online-Durchsuchung bis Ende 2020 befristet. Die Untersuchung muss von einem Richter angeordnet werden.

Auf Druck der SPD soll außer zwei BKA-Beamten aber zusätzlich auch der unabhängige Datenschutzbeauftragte der Behörde prüfen, ob die gesichteten Daten den Kernbereich privater Lebensgestaltung berühren. Die Opposition bemängelte dies als völlig unzureichend.

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Amazonas-Volk hat die gesündesten Gefäße weltweit

In einer geradezu heroischen Studie haben US-Forscher Eingeborene der Amazonas-Region zur Calcium-Score-Messung in einen CT-Scanner geschoben. Noch nie wurde ein Volk mit so gesunden Arterien beschrieben. mehr »

Dann ist ein Hausbesuch abrechenbar

Die vollständige und vor allem korrekte Abrechnung der so genannten Leichenschau stellt Ärzte immer wieder vor Probleme. Beispielsweise stellt sich die Frage nach der eigenständigen Berechnung des Hausbesuchs. mehr »

Kiffen schädigt wohl doch Herz und Hirn

Cannabis-Konsum erhöht offenbar doch das Risiko für Schlaganfall und Herzschwäche. Zumindest hat sich ein entsprechender Zusammenhang in einer umfassenden US-amerikanischen Analyse gezeigt. mehr »