Ärzte Zeitung online, 13.11.2008

Marburger Bund: BKA-Gesetz ist Angriff auf Arzt-Patient-Vertrauensverhältnis

BERLIN (ble). Der Marburger Bund lehnt das vom Bundestag beschlossene BKA-Gesetz entschieden ab. Mit dem Gesetz von CDU/CSU und SPD soll es Ermittlern des Bundeskriminalamts künftig möglich sein, im Falle einer terroristischen Gefährdung Computer auszuspähen und Wohnungen per Video zu überwachen.

Eine Referentin der Klinikärztegewerkschaft bezeichnete die erweiterten Kompetenzen staatlicher Behörden als einen "Angriff auf das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient." So sei eine sichere Diagnostik durch den Eingriff des Staates in das Vertrauensverhältnis akut gefährdet.

Zuvor hatte auch der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Jörg-Dietrich Hoppe, das Gesetzesvorhaben scharf kritisiert und dabei auch die bereits erweiterten Möglichkeiten zur Telefonüberwachung von Ärzten angeprangert: Seit 2007 werden im Zuge des Telekommunikationsüberwachungsgesetzes einzig Kontakte und Gespräche mit Abgeordneten, Seelsorgern und Strafverteidigern vor staatlichen Ermittlungsmaßnahmen absolut geschützt. Andere Berufsgeheimnisträger wie Ärzte und Journalisten unterliegen nur einem relativen Schutz

Hoppe: "Abhörverbote, Verschwiegenheitspflichten und Zeugnisverweigerungsrechte gehören zu den unabdingbaren Rahmenbedingungen ärztlicher Berufsausübung. Sie erst garantieren das für das Patienten-Arzt-Verhältnis so wichtige Vertrauensverhältnis."

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