Ärzte Zeitung online, 14.11.2008

BKA-Gesetz auf der Kippe - Länder-Mehrheit gefährdet

BERLIN (dpa) - Das neue Gesetz mit zusätzlichen Kompetenzen für das Bundeskriminalamt (BKA) wird möglicherweise vom Bundesrat gestoppt. Mehrere von großen Koalitionen regierte Länder ließen am Freitag ihr Abstimmungsverhalten offen. Da SPD und Union in der Länderkammer nur eine Stimme Mehrheit haben, würde das BKA-Gesetz bei einer zusätzlichen Gegenstimme eines Bundeslandes gekippt.

Vor allem Sachsen-Anhalt und Brandenburg halten ihr Votum offen, ergab eine Umfrage der dpa. Sie bestätigte Informationen der Berliner "Tageszeitung" (taz/Samstag). FDP, Grüne und Linkspartei haben bereits Widerstand gegen die neuen Bestimmungen angekündigt. Länder-Koalitionen mit diesen Parteien müssen sich der Stimme enthalten.

Die neuen Bestimmungen erlauben dem BKA bei der Terror-Abwehr die heimliche Durchsuchung privater Computer sowie das Abhören und die Videoüberwachung von Privatwohnungen. Der Bundesrat entscheidet darüber voraussichtlich am 28. November. Laut "taz" bezweifelt das Innenministerium in Magdeburg "Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit" der Online-Durchsuchungen.

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