Ärzte Zeitung online, 17.11.2008

Keine Mehrheit für BKA-Gesetz im Bundesrat? Sachsen vor Enthaltung

BERLIN (dpa / gwa). Das umstrittene Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) wird im Bundesrat voraussichtlich scheitern. Das von einer CDU/SPD-Koalition regierte Sachsen will nach einem SPD-Parteitagsbeschluss dem BKA-Gesetz am 28. November im Bundesrat nicht zustimmen. Damit haben Union und SPD keine Mehrheit mehr.

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Mit dem neuen BKA-Gesetz zum Bundeskriminalamt nimmt sich der Staat immer neue Rechte, in die Intimsphäre der Bürger einzudringen. Davon betroffen ist potenziell auch die Vertrauensbeziehung zwischen Arzt und Patient. Diese Sorge hat in der vergangenen Woche die Bundesärztekammer zum Ausdruck gebracht, der NAV-Virchowbund machte sie zum zentralen Thema seiner Bundeshauptversammlung am Freitag in Berlin.

Das neue Gesetz erlaubt dem BKA erstmals nicht nur die Verfolgung einer bereits begangenen Straftat, sondern schon die Abwehr terroristischer Gefahren. Die Behörde darf bei akuter Gefahr erstmals heimlich private Computer durchsuchen. Auch das Abhören und die Videoüberwachung von Wohnungen sind erlaubt.

Die Landesregierungen mit Beteiligung der FDP, der Grünen oder der Linken votieren voraussichtlich nicht für das Gesetz. Zuvor hatten am Freitag auch mehrere Länder mit großen Koalitionen ihr Abstimmungsverhalten offen gelassen. Die große Koalition hatte die Neuregelung am Mittwoch im Bundestag gegen den Widerstand der Opposition verabschiedet.

SPD und Union verfügen im Bundesrat nur über eine Stimme Mehrheit. Die SPD in Sachsen forderte nun am Sonntag bei einem Landesparteitag in Burgstädt ihre beiden Regierungsmitglieder auf, das Gesetz abzulehnen. Parteichef Thomas Jurk, der auch Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident ist, sagte: "Wir sind natürlich an dieses Votum gebunden."

Die CDU/SPD-Regierungen in Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein halten ihr Votum bislang offen und wollen ihr Abstimmungsverhalten erst wenige Tage vor der Entscheidung festlegen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte das geplante Gesetz: "Es wird kein deutsches FBI geschaffen", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". Das BKA bekomme etwa bei der Gefahrenabwehr nur Kompetenzen, die Landeskriminalämter bereits hätten. "Es ist grober Unfug, hier von einer "Entfesselung der Polizei" zu reden. (...) Das ist eine Beleidigung jedes Landeskriminalamtes."

Wiefelspütz bringt Vermittlungsausschuss zu BKA-Gesetz ins Gespräch

Angesichts des voraussichtlichen Scheiterns des BKA-Gesetzes im Bundesrat hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, ein Vermittlungsverfahren angeregt. "Die Anrufung eines Vermittlungsausschusses (sei) denkbar", sagte er der Online-Ausgabe der Berliner "Tageszeitung". Er könne sich auch vorstellen, über einzelne Punkte noch einmal zu sprechen, etwa einen Verzicht auf die sogenannte Eilfall-Regelung. Sie sieht vor, dass der Chef des Bundeskriminalamts (BKA) die besonders umstrittene heimliche Online-Durchsuchung im Eilfall auch ohne richterlichen Beschluss anordnen kann. Fraglich ist, ob sich die Union darauf einlassen würde.

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