Ärzte Zeitung online, 19.11.2008

Viele SPD-Landespolitiker gegen BKA-Gesetz - Vermittlungsausschuss

BERLIN (dpa). Die Ablehnungsfront gegen das neue BKA-Gesetz wird immer breiter. Das von der SPD regierte Rheinland-Pfalz gab am Dienstag bekannt, den von der Bundes-SPD in Berlin mitbeschlossenen neuen Befugnissen für das Bundeskriminalamt (BKA) im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen. Auch in den zusammen mit der CDU regierten Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein verweigern sich die Sozialdemokraten.

FDP, Grüne und Linke, die in sieben weiteren Ländern mitregieren, lehnen das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz ebenfalls ab. Damit gibt es in der Länderkammer keine Mehrheit mehr. SPD-Politiker sehen ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat als einzigen Weg, noch einen Konsens zu erreichen.

Die Union kritisiert das Verhalten der SPD in den Ländern

Bei der Union stieß das Verhalten der SPD in den Ländern auf heftige Kritik. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sprach im "Hamburger Abendblatt" (Mittwoch) von einem "Stück aus dem Tollhaus". Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sagte, im Gesetzgebungsverfahren hätten die Länder ausreichend Gelegenheit gehabt, ihren Standpunkt vorzutragen. Mit der neuen Lage dürften sich auch die Innenminister bei ihrer am Mittwochabend in Potsdam beginnenden Herbstkonferenz befassen, auch wenn das BKA-Thema offiziell nicht auf der Tagesordnung steht.

Mit dem Gesetz soll das BKA erstmals das Recht erhalten, zur Abwehr terroristischer Gefahren auch vorbeugend tätig zu werden. Vorrangiger Streitpunkt sind die Online-Durchsuchungen von Computern verdächtiger Personen, die in Eilfällen auch ohne richterlichen Beschluss möglich sein sollen. Die Kritiker bemängeln ferner das eingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht für Ärzte und Journalisten. Zu den geplanten neuen Kompetenzen gehören auch das Abhören und die Videoüberwachung von Wohnungen.

Rheinland-Pfalz ruft den Vermittlungsausschuss an

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und sein Innenminister Karl Peter Bruch (beide SPD) sagten nach einer Kabinettssitzung in Mainz, es gebe Nachbesserungsbedarf. "Wir rufen deshalb den Vermittlungsausschuss an." Zuvor schon hatten die Sozialdemokraten in Sachsen und Schleswig-Holstein Nachbesserungen verlangt. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) schloss sich dem an. Sein Land unterstütze den Antrag Schleswig-Holsteins, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, sagte der SPD-Landeschef am Dienstag.

In dem von Rot-Rot regierten Berlin sind nicht nur die Linken gegen das BKA-Gesetz. Auch die SPD-Senatoren für Justiz und Inneres lehnen es ab. Die erweiterten Befugnisse des BKA seien im Bundesrat nicht zustimmungsfähig, erklärten Gisela von der Aue und Ehrhart Körting am Dienstag. Das Gesetz müsse grundlegend überarbeitet werden.

Auf Betreiben der SPD im Bund war der Gesetzentwurf bereits verändert worden

Auf Betreiben der SPD im Bund war der Gesetzentwurf bereits verändert worden. Gestrichen wurde die Erlaubnis, heimlich in Wohnungen einzudringen, um Spionagesoftware auf einem Rechner zu installieren. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, verteidigte im Bayerischen Rundfunk den Kompromiss. Er rechnet trotz allem mit einer Billigung des Bundesrates. Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzender Ralf Stegner stellte in der "Berliner Zeitung" klar: "Wir sind grundsätzlich für das BKA-Gesetz. Es muss länderübergreifende Kompetenzen und Aktivitäten in der Terrorbekämpfung geben."

Der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, warnte im RBB-Inforadio vor Änderungen. Er sehe einem Vermittlungsverfahren zwar gelassen entgegen. Aber "wenn es noch weitere Kompromisse geben sollte, gerade bei der Online-Durchsuchung, dann machen wir im Grunde die Online-Durchsuchung unbrauchbar". Der Bundestag hatte vergangene Woche das Gesetz mit den Stimmen der Koalition gegen die Opposition und 26 SPD-Abgeordnete beschlossen.

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