Ärzte Zeitung, 01.12.2008

BKA-Gesetz: Regierung macht neuen Anlauf

Vermittlungsausschuss soll noch vor Weihnachten einen Kompromiss finden

BERLIN (ble). Nach dem vorläufigen Scheitern des BKA-Gesetzes der großen Koalition im Bundesrat will die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen. Das hat Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin angekündigt.

Ziel der Bundesregierung ist es nun, im Vermittlungsverfahren noch vor Weihnachten zu einem Kompromiss zu kommen.

Im Bundesrat hatte sich zuvor weder für das Gesetz noch für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit ergeben. Die Ablehnung des von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) initiierten Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt hatte sich schon vor Tagen abgezeichnet. Mehrere Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von SPD, FDP und Grünen hatten ihre Enthaltung angekündigt. Diese wirkt wie eine Nein-Stimme.

Das BKA-Gesetz soll dem Bundeskriminalamt neue Befugnisse geben. Vorgesehen sind die heimliche Online-Durchsuchung von Computern und die akustische und optische Überwachung von Wohnungen.

Dies soll auch dann möglich sein, wenn Unbeteiligte in die Ermittlungen geraten. Weiter ist geplant, dass auch Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Journalisten und Anwälte keinen besonderen Schutz vor BKA-Maßnahmen genießen sollen. Ausnahmen von der heimlichen Ausspähung sind nur für Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche vorgesehen.

Am Donnerstag hatte deshalb der Hartmannbund gemeinsam mit Journalisten und Anwälten in einer Resolution an die Länder appelliert, das Gesetz doch noch zu stoppen. Seit der Föderalismusreform 2006 sieht das Grundgesetz eine Präventivbefugnis zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus für das Bundeskriminalamt vor.

Minister Schäuble hatte angeführt, dass das BKA-Gesetz nur bereits in den Landespolizeigesetzen bestehende Ermittlungsrechte zusammenfasse. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht Online-Durchsuchungen zugelassen. Die Opposition im Bundestag hatte das Gesetz dennoch als grundgesetzwidrige Schaffung eines bundesdeutschen FBI gegeißelt. Auch innerhalb der Koalition hatte es monatelang Querelen gegeben.

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