Ärzte Zeitung online, 28.11.2008

Bundesrat stoppt BKA-Gesetz - Regierung ruft Vermittlungsausschuss an

BERLIN (dpa/eb). Das umstrittene BKA-Gesetz ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Das Gesetz war zwar vom Bundestag bereits verabschiedet. Doch wegen mehrerer Enthaltungen kam am Freitag im Bundesrat die notwendige Mehrheit nicht zustande.

Die Bundesregierung will im Streit über das BKA-Gesetz den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anrufen. Dies kündigte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin an. Zuvor hatte der Bundesrat sowohl das Gesetz vorläufig gestoppt als auch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses abgelehnt.

Kommt es im Vermittlungsverfahren zu einem Kompromiss, könnte das Gesetz noch vor Weihnachten endgültig beschlossen werden. Damit soll das Bundeskriminalamt (BKA) neue Kompetenzen zur Abwehr terroristischer Gefahren erhalten.

Mehr Artikel der "Ärzte Zeitung" zu dem umstrittenen BKA-Gesetz

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Gefahr im Vekehr oder alles im grünen Bereich?

Patienten, die Cannabispräparate in Dauermedikation haben, dürfen am Straßenverkehr teilnehmen. Eine wissenschaftliche Debatte über ein erhöhtes Verkehrssicherheitsrisiko wurde noch nicht geführt. mehr »

Frau hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

Hat eine Frau Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn ein Arztfehler zu Impotenz des Mannes führt? Das OLG Hamm verneint – und gibt eine Begründung. mehr »

Tausende Pfleger ergreifen die Flucht

Großbritannien gehen die Pflegekräfte aus: Zu groß ist die Unzufriedenheit mit dem System. Sie zeigt sich zunehmend auch bei Patienten. mehr »