Ärzte Zeitung, 01.12.2008

CDU sagt Adieu zu marktliberalen Reformen

Parteitag in Stuttgart soll der Selbstverständigung dienen / Steuersenkungen können ein Streitthema sein

STUTTGART (fst). Unter dem Eindruck von Wirtschaftskrise und Börsenturbulenzen beginnt heute in Stuttgart der Parteitag der CDU. Die CDU-Führung hat Geschlossenheit als Parteitagsziel ausgegeben.

Am Wochenende hat sich im unionsinternen Streit um Steuersenkungen der frühere Fraktionschef Friedrich Merz gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Stellung gebracht. Merz drängte, die Steuer- und Abgabenlast rasch zu senken. Erwartet wird aber, dass Merz wenig Resonanz auf dem Parteitag erntet. Im Leitantrag des CDU-Bundesvorstands, der am Sonntag verabschiedet werden sollte, ist jedenfalls von Steuersenkungen erst nach der Bundestagswahl die Rede. Eine "Sanierung auf Pump" bedeute immer "eine direkte Belastung unserer Kinder und Enkel", sagte CDU-Generalsekretär Roland Pofalla.

In dem Leitantrag "Die Mitte. Deutschlands Stärke" soll lediglich versprochen werden, den Einkommensteuer-Tarif so zu verändern, dass nicht immer mehr Menschen durch die "kalte Progression" betroffen sind. Von einer radikalen Vereinfachung des Steuersystems - der Abrechnung auf dem berühmten Bierdeckel -  ist keine Rede mehr.

Statt dessen diskutiert die Partei unter dem Titel "Bewahrung der Schöpfung" den Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz. Vergangenheitsbewältigung ist das Ziel des Antrags "Perspektiven für den Osten Deutschlands": Wiedervereinigung, die Rolle der früheren Blockpartei CDU in der DDR und die Linkspartei sind darin zentrale Themen.

Alle als marktliberal geltenden Forderungen sind aus den aktuellen Anträgen getilgt. Beim Leipziger Parteitag im Jahr 2003 hieß es noch: "Deutschland steht am Scheideweg." Arbeitslosigkeit, Verschuldung und instabile soziale Sicherungssysteme verlangten "den Willen zum Aufbruch in zweite Gründerjahre unserer Republik". Noch im Jahr 2006 hatte die Parteivorsitzende Angela Merkel gesagt, sie halte den Leipziger Parteitag "für eine entscheidende Weggabelung" für die CDU. Inzwischen haben andere in der Partei programmatisch Oberwasser: Saarlands Ministerpräsident Peter Müller betonte: "Wir haben immer für den dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus gestanden."

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