Ärzte Zeitung online, 03.12.2008

Bundesregierung ruft wegen des BKA-Gesetzes Vermittlungsausschuss an

BERLIN (dpa). Die Bundesregierung hat im Streit über das BKA-Gesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. Dies beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Die neuen Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorbekämpfung - beispielsweise die umstrittene Online-Durchsuchung von Privatcomputern - waren am Freitag im Bundesrat gescheitert.

Union und SPD hatten im Vorfeld der Kabinettsentscheidung bereits nach einem neuen Kompromiss gesucht, der endgültig aber erst im Vermittlungsausschuss gefunden werden kann.

Zuvor hatte es in Medienberichten geheißen, die abschließende Einigung sei bereits erreicht (wie berichtet).

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