Ärzte Zeitung, 05.12.2008

FDP fordert Denkpause für Gesundheitskarte

Liberale: Bürger müssen volle Kontrolle über Daten haben

BERLIN (ble). Die FDP fordert von der großen Koalition einen vorläufigen Stopp der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (E-Card). Am Mittwoch fasste die Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag.

Darin fordern die Liberalen, dass mit der Einführung der Karte so lange gewartet wird, bis sichergestellt sei, dass das Konzept ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweise. Darüber hinaus dürften weder staatliche Stellen, Kassen, Unternehmen oder andere "Dritte" Zugriff auf die sensiblen Gesundheitsdaten der Bürger haben.

FDP warnt vor mehr Bürokratie in der Arztpraxis.

Zudem müsse auf Dauer gewährleistet sein, dass auch die über die Versicherten-Identifikation hinausgehenden Funktionen der Karte für Patienten und Ärzte auf Dauer freiwillig sind. "Die Versicherten müssen die Verfügungsgewalt über ihre Daten haben und behalten", heißt es in dem Antrag. "Sie müssen frei und unbeeinflusst entscheiden können, ob sie ihre Gesundheitsdaten auf zentralen Servern speichern lassen wollen oder nicht." Die Versicherten dürften auch nicht durch Anreize oder Sanktionen veranlasst werden, ihre Daten zur Speicherung freizugeben.

Die Liberalen wollen das von ihnen geforderte Moratorium dazu nutzen, von unabhängigen Sachverständigen prüfen zu lassen, ob es Alternativen zur zentralen Speicherung aller Daten gibt - etwa die Speicherung der Daten auf der E-Card selbst oder auf USB-Sticks (wir berichteten). Außerdem verlangt die FDP eine Überprüfung des Konzepts auf seine Datensicherheit durch unabhängige Gutachter.

Sorgen bereitet den Liberalen offenbar auch die tägliche Anwendung der Karte in Arztpraxen: So dürfe aus dem Gebrauch der E-Card, insbesondere beim Einlesen der Karte und der Eingabe der PIN-Nummer in Praxis und Apotheke, kein erhöhter bürokratischer Aufwand entstehen.

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