Ärzte Zeitung online, 05.12.2008

CSU stimmt gegen Forderung für gentechnikfreie Zonen

BERLIN (dpa). Trotz deutlicher Parallelen zu Forderungen der CSU hat die Unions-Fraktion im Bundestag gegen einen Grünen-Antrag zur Einrichtung gentechnikfreier Zonen gestimmt. Mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP lehnte das Parlament am Donnerstagabend den Grünen-Vorstoß ab, wonach europäische Regionen über den Anbau genveränderter Pflanzen und die Einrichtung gentechnikfreier Zonen selber entscheiden sollen.

Dies fordern sinngemäß auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (beide CSU).

Der abendlichen Abstimmung ging keine Debatte voraus. Im zuständigen Ausschuss hatte die Union die Ablehnung damit begründet, dass der Vorschlag auf EU-Ebene erst geprüft werden müsse.

Während des bayerischen Landtagswahlkampfs hatte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag bereits gegen einen Antrag der Linken gestimmt, in dem diese für eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale warb - eine der Hauptforderungen der CSU.

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