Ärzte Zeitung online, 08.12.2008

CSU-Vorstand stoppt Glos-Vorschlag und fordert Steuersenkungen

MÜNCHEN (dpa). Der CSU-Vorstand hat sich gegen den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) für eine milliardenschwere Finanzspritze zugunsten des umstrittenen Gesundheitsfonds ausgesprochen. "Das halte ich nicht für zielführend", sagte Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer am Montag nach der Vorstandssitzung in München. "Zusätzliche Milliarden wollen wir nicht."

Stattdessen erneuerte die CSU-Spitze ihre Forderung nach raschen Steuersenkungen. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte Seehofer. Noch vor der nächsten Koalitionsrunde mit der SPD am 5. Januar wolle die CSU sich mit der CDU auf eine gemeinsame Position einigen.

Zuvor waren die Überlegungen von Glos zur Senkung des Krankenkassenbeitrags beim Berliner Koalitionspartner SPD auf Zustimmung gestoßen. Der Vorschlag, die staatlichen Zuschüsse für den Gesundheitsfonds im nächsten Jahr von 4 Milliarden auf 14 Milliarden Euro zu erhöhen, sei "ein Schritt in die richtige Richtung", sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner im Südwestrundfunk. Auch das SPD- geführte Bundesgesundheitsministerium äußerte sich positiv zu dem offensichtlich von Glos nicht mit der CSU-Spitze abgestimmten Vorschlag: "Inhaltlich und sachlich spricht einiges dafür", sagte eine Sprecherin in Berlin.

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