Ärzte Zeitung, 15.12.2008

Koalition einigt sich auf Hilfen für Kliniken

Krankenhäuser erhalten 3,5 Milliarden Euro / Tarifhilfe bleibt voll erhalten / Nur 14 000 neue Pflegestellen

BERLIN (ble). Die Koalition hat die letzten Hindernisse für das milliardenschwere Hilfspaket für die bundesweit rund 2000 Kliniken aus dem Weg geräumt.

Am Donnerstag legten Gesundheitsexperten von CDU/CSU und SPD in über vierstündigen Verhandlungen im Bundesgesundheitsministerium ihre letzten Meinungsverschiedenheiten bei. So soll es beim von der Regierung versprochenen Volumen von 3,5 Milliarden Euro für die Krankenhäuser bleiben.

Ein wesentlicher Streitpunkt war bislang ein Antrag der Sozialdemokraten, mit dem höhere Einnahmen aus der für 2009 vorgesehenen Vereinheitlichung der Fallpauschalen auf Länderebene mit versprochenen Tarifhilfen und der jährlichen Steigerungsrate verrechnet werden sollten.

Nach dem neuen Konzept werden die höheren Fallpauschalen-Einnahmen 2009 und 2010 zu 50 Prozent gekappt, die Tarifhilfen und die Steigerungsrate fließen den Kliniken aber in voller Höhe zu. Das Förderprogramm zum Ausbau der Pflege in den Kliniken in Höhe von 700 Millionen Euro soll nach der Einigung allerdings deutlich weniger neue Stellen schaffen. Statt der ursprünglich vorgesehenen 21 000 Stellen sollen es jetzt nur 14 000 werden, die Förderung dafür aber 90 statt 70 Prozent betragen. Ende dieser Woche könnte die Koalition das Hilfspaket nun endgültig im Bundestag verabschieden.

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