Ärzte Zeitung online, 18.12.2008

Bundestag billigt Kompromiss zum umstrittenen BKA-Gesetz

BERLIN (dpa). Der Bundestag hat die abermaligen Änderungen des umstrittenen BKA-Gesetzes gebilligt. Die Abgeordneten der großen Koalition verabschiedeten am Donnerstag gegen die Stimmen der Opposition den am Vortag im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bestätigten Kompromiss.

Wenn am Freitag auch der Bundesrat zustimmt, können die neuen Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Abwehr von Terrorgefahren in Kraft treten. Nach den letzten Änderungen entfällt die ursprünglich vorgesehene Ermächtigung für die BKA-Spitze, im Eilfall auch ohne vorherige richterliche Erlaubnis eine Online-Durchsuchung anordnen zu können. Auch die Durchsicht der Daten steht unter richterlicher Kontrolle. Ferner werden die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern klarer gefasst. Keine Änderung gab es beim Zeugnisverweigerungsrecht. Abgeordnete, Geistliche und Strafverteidiger sind vor Überwachung generell geschützt, Ärzte, Journalisten und die übrigen Anwälte nur eingeschränkt.

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