Ärzte Zeitung online, 19.12.2008

Bundesrat verabschiedet BKA-Gesetz mit 35 gegen 34 Stimmen

BERLIN (dpa). Ungeachtet des anhaltenden Widerstands der Opposition und zahlreicher Verbände hat der Bundesrat am Freitag das umstrittene BKA-Gesetz gebilligt. Es wurde mit der denkbar knappsten Mehrheit von 35 gegen 34 Stimmen beschlossen. Damit darf das Bundeskriminalamt (BKA) erstmals in seiner Geschichte zur Abwehr terroristischer Gefahren auch vorbeugend ermitteln.

Das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Gesetz war im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nochmals geändert worden. Der Bundestag hatte das BKA-Gesetz am Donnerstag mit den Stimmen der großen Koalition gegen das Nein der Opposition beschlossen.

Ende November war das Gesetz noch im Bundesrat gescheitert, weil sich SPD-Landespolitiker ebenfalls dagegen stellten (wie berichtet). Die Landesregierungen mit Beteiligung von FDP, Grünen und Linken enthielten sich weiter. Da die SPD in den Ländern nach dem neuerlichen Kompromiss mitzog, reichte es für eine knappe Mehrheit. Die neuen Kompetenzen für das BKA sind bereits 2006 mit der Föderalismusreform 2006 abgesprochen worden.

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