Ärzte Zeitung online, 22.12.2008

Söder will neues Gesundheitskonzept - Keine "Staatsmedizin"

BERLIN (dpa). Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hat mit Blick auf den Start des Gesundheitsfonds am 1. Januar vor einem Rückfall in eine "Staatsmedizin à la DDR" gewarnt. Nach den Vorstellungen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sollten die Ärzte am Ende nur noch als Angestellte in Versorgungszentren arbeiten,

Darüber wache dann eine Art "Volkskasse", die zentral von Berlin geführt werde. Freie Ärzte, freie Arztwahl und eine freie Therapie seien dann kaum mehr möglich. "Diese Staatswirtschaft ist der falsche Weg", schreibt Söder in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag".

Söder forderte von der Union ein neues Gesundheitskonzept. "Die Union muss sich endlich mit einem schlüssigen und ehrlichen Gesundheitskonzept positionieren." Die von ihr vorgeschlagene "Kopfpauschale" sei eine Sackgasse gewesen. "Jetzt braucht es neue und nachhaltige Ideen", verlangte der Gesundheitsminister. Die Bürgerlichen müssten deutlicher gemeinsam für Ärzte und Patienten eintreten.

Der Gesundheitsfonds zur Umorganisation der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung war ein Kompromiss zwischen dem Unions-Konzept der Kopfpauschale und der von der SPD angestrebten Bürgerversicherung.

Von Januar an wird es für die rund 50 Millionen Mitglieder der mehr als 200 gesetzlichen Krankenkassen erstmals einen einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent geben.

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