Ärzte Zeitung online, 30.12.2008

CDU wehrt sich gegen Senkung des Kassenbeitrags allein der Arbeitnehmer

BERLIN (dpa). Die Unionsfraktion ist gegen den Vorschlag von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), mit einem höheren Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds die Kassenbeiträge der Arbeitnehmer zu senken. Zwar zeigte sich Kauder bereit, den Beitragssatz auf diese Weise generell zu senken - aber nur, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen davon profitierten, sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Im Zuge des geplanten zweiten Konjunkturpakets möchte Schmidt mit einem höheren Steuerzuschuss den Sonderbeitrag von 0,9 Prozent streichen, den allein die Arbeitnehmer zahlen. Kauder erklärte: "Die SPD hat seinerzeit mitbeschlossen, dass die Bürger die Kosten für eine Zahnersatzversicherung allein tragen sollen. Diese Reform war richtig, und es macht keinen Sinn, sie jetzt unter dem Deckmäntelchen eines Konjunkturpakets zurückzunehmen."

Der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA, Karl-Josef Laumann (CDU), nannte Schmidts Vorschlag "interessant", weil damit die gleichteilige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder hergestellt werde, wie er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) lehnt die zur Konjunkturförderung gedachte Maßnahme ab, wenn der höhere Zuschuss durch neue Schulden finanziert werden muss. Sonst würde das "bedeuten, dass unsere Kinder und Enkel für uns die Versicherungsbeiträge bezahlen müssten", sagte er der "Thüringer Allgemeinen". Dagegen hält der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem den Vorschlag für "sehr sinnvoll": Eine Erhöhung des Steueranteils sei für die kommenden Jahre ja ohnehin geplant, sagte er dem Blatt.

Im Ringen um das zweite Konjunkturpaket schlägt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zwar ebenfalls eine Senkung der Sozialabgaben vor. "Renten- und Arbeitslosenversicherung sind die Baustellen, die uns da vorschweben", sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks dem "Hamburger Abendblatt". Eine Senkung des Arbeitnehmer-Beitrags zur Krankenversicherung auf das Arbeitgeber-Niveau erwähnte er allerdings nicht. Stattdessen wünscht er Steuersenkungen.

Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karin Evers-Meyer, forderte, im Rahmen des zweiten Pakets in Umbauten für Behinderte zu investieren. Dies sei sinnvoll - auch deshalb, weil das immer höhere Alter der Bevölkerung neue Formen von Behinderungen mit sich bringe, sagte sie der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

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