Ärzte Zeitung online, 02.01.2009

Drogenbeauftragte will 0,3-Promille-Grenze - Kritik von FDP

BERLIN (dpa). Die Bundes-Drogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) möchte die Alkoholgrenze im Straßenverkehr senken. "Es ist im Abstimmungsprozess, auf 0,3 Promille zu gehen", sagte sie zu dpa. "Wenn man über maßvollen Alkoholkonsum redet, gehört das einfach dazu. Das Ziel sollte Nüchternheit im Straßenverkehr sein." Derzeit droht ab 0,5 Promille Alkohol im Blut ein Bußgeld. Die FDP sprach von einem "Dolchstoß gegen die Arbeitsplätze in der Gastronomie". Die Grünen forderten eine Null-Promille-Grenze.

Drogenbeauftragte will 0,3-Promille-Grenze - Kritik von FDP

Drogenbeauftragte will 0,3-Promille-Grenze - Kritik von FDP.

Foto: Carsten Reisinger©www.fotolia.de

Die mögliche schärfere Promillegrenze ist Teil eines Aktionsprogramms zur Alkohol- und Tabakprävention, das die Drogenbeauftragte 2009 auf den Weg bringen will. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel bezweifelte im "Kölner Stadt-Anzeiger", dass eine Senkung der Promillegrenze einen verantwortungslosen Partygänger vom Griff zum Autoschlüssel abhalten kann. Stattdessen sollten die Kontrollen auf den Straßen verstärkt werden.

Der drogenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Harald Terpe, sagte dagegen der Zeitung: "Diese Maßnahme ist ein erster Schritt, aber nicht ausreichend. Die jetzige Null-Promille-Grenze für Fahranfänger sollte für alle Autofahrer gelten."

Bätzing lässt außerdem auch die Folgen höherer Alkoholsteuern prüfen. Dabei werde untersucht, "ob höhere Alkoholsteuern überhaupt eine Wirkung auf den Konsum haben", sagte sie. Einen Bericht über angeblich konkrete Pläne für höhere Steuern auf Alkohol hatte Bätzing vor Weihnachten zurückgewiesen.

Geprüft werden auch Warnbilder für schwangere Frauen auf Alkoholflaschen. "Wir sehen uns an, welche Wirkung die Piktogramme auf den Alkoholkonsum schwangerer Frauen in Frankreich haben. Wenn positive Ergebnisse vorliegen, und das zeichnet sich derzeit ab, werden wir das mit Rückenwind auch hier einführen", sagte die SPD-Politikerin.

Schärfere Gesetze hält sie nicht für zwingend notwendig, wohl aber im Kampf gegen den illegalen Verkauf von Schnaps an Jugendliche ein besseres Einhalten bestehender Vorschriften. "Die Betroffenen, die täglich mit Jugendlichen in Berührung kommen wie Verkäufer und Gaststättenpersonal, müssen besser geschult werden", sagte Bätzing. "Auch jugendliche Testkäufer kann ich mir weiter vorstellen." Dies sei in der Bundesregierung noch in der Abstimmung. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte den Vorstoß zum Einsatz junger Testkäufer 2007 nach Kritik zurückziehen müssen.

Die EU-weit geplanten Schockfotos auf Zigarettenpackungen soll es nach dem Willen der Drogenbeauftragten schon bald geben. "Wir können uns vorstellen, dass das möglichst bald umgesetzt wird. Ein Bild sagt mehr als tausend Worte."

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