Ärzte Zeitung online, 02.01.2009

Seehofer ist bereit, über niedrigere Krankenkassenbeiträge nachzudenken

MÜNCHEN (dpa). Kurz vor den Koalitions-Spitzentreffen zu neuen Konjunkturmaßnahmen bleibt die CSU bei ihrer Forderung nach Steuersenkungen.

Diese seien ein "unverzichtbarer Bestandteil" des geplanten weiteren Konjunkturpakets, sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am Freitag in München. Zugleich signalisierte er aber Bereitschaft, auch über den SPD-Vorschlag zu niedrigeren Krankenkassenbeiträgen nachzudenken. Seehofer betonte, die CSU sei bereit, über die Ideen anderer Parteien nachzudenken. Er erwarte dies aber auch umgekehrt.

Mit Blick auf das Spitzentreffen von CDU und CSU an diesem Sonntag sagte Seehofer, er sei zuversichtlich, dass sich die beiden Schwesterparteien auf eine gemeinsame Position für die weiteren Verhandlungen mit der SPD verständigen können. Er fügte hinzu: "Wir sind gegen die Lösung der kleinen Schritte." Nötig seien Steuererleichterungen, Investitionsanreize und die weitere Mobilisierung des Finanzmarkts.

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