Ärzte Zeitung online, 09.01.2009

Koalition will Präventionsgesetz doch noch auf den Weg bringen

BERLIN (dpa). Union und SPD wollen einen neuen Anlauf für ein Präventionsgesetz zur Stärkung der Gesundheitsvorsorge in Deutschland unternehmen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sei gesprächsbereit über einen unbürokratischen Weg, sagte ihr Sprecher Klaus Vater. Künftig sollen vor allem Menschen angesprochen werden, die bislang nicht von Präventionsangeboten erreicht wurden.

Ein entsprechender Gesetzentwurf sehe auch vor, dass es dafür einen zentralen Ansprechpartner geben solle, so Vater zur dpa. Die CSU meldete allerdings Bedenken gegen bisherige Vorschläge für eine gesetzliche Regelung an.

Die Union sei bereit, gemeinsam mit dem Koalitionspartner eine pragmatische Lösung zu finden, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Annette Widmann-Mauz (CDU), der "Berliner Zeitung". SPD-Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers- Merk hatte in dem Blatt eine Quote vorgeschlagen, zu der die gesetzlichen Krankenkassen ihre Präventionsmittel an soziale Brennpunkte, Schulen, Vereine und Betriebe lenken sollten.

Widmann- Mauz zeigte sich erfreut, "dass die SPD erkannt hat, dass wir ohne bürokratische Monster Fortschritte bei der Gesundheitsvorsorge brauchen". Ursprünglich hatte die SPD eine neue Stiftung vorgeschlagen.

Die Zuversicht wird in der Union nicht allgemein geteilt. Der Vize-Chef der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, sagte der dpa, bei Realisierung der bisherigen SPD-Pläne würden neue zentralistische Verwaltungsstrukturen und Umverteilungstöpfe entstehen. "Entscheidend bleibt die Finanzautonomie der einzelnen Präventionsakteure und Krankenkassen." Deutschland sei zudem auch bislang "keine Präventions-Wüste", sagte Straubinger zu Aussagen von Caspers-Merk, die meisten Kassen-Angebote richteten sich heute an ohnehin gesundheitsbewusst lebende Menschen.

Bereits im November 2007 hatte Schmidt in einem Entwurf vorgesehen, dass gesetzliche und private Kassen, gesetzliche Renten- und Unfallversicherung sowie die Pflegeversicherung einen Nationalen Präventionsrat finanzieren, der über Ziele, Qualitätsanforderungen und Aufklärungskampagnen entscheidet. Die Union lehnte es ab, dem Rat Finanzmittel zu geben, und wollte die Hauptverantwortung für die Finanzierung der Gesundheitsvorsorge bei den Kassen belassen.

Das Präventionsgesetz war im Koalitionsvertrag vereinbart worden, nachdem es bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode nicht zustande gekommen war.

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