Ärzte Zeitung, 13.01.2009

Koalition senkt Kassenbeitrag ab Juli um 0,6 Prozentpunkte

Koalition einigt sich auf zweites Konjunkturpaket / FDP: "Teure Beruhigungspille"

BERLIN (hom/dpa). Der zum Jahreswechsel auf 15,5 Prozent angehobene Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird ab Juli um 0,6 Punkte gesenkt. Darauf haben sich Union und SPD im Rahmen ihres zweiten Konjunkturprogramms geeinigt. Das Paket hat ein Volumen von 50 Milliarden Euro und sieht neben Entlastungen bei Steuern und Abgaben auch Investitionen und Firmenkredite vor.

Ein zweites Konjunkturpaket haben die Berliner Regierungsfragktionen Montagnacht geschnürt.

Foto: dpa

Mit der Senkung der paritätischen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) würden Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie Rentner "wirksam entlastet", betonten Vertreter von Union und SPD nach Abschluss ihrer knapp sechstündigen Beratungen im Kanzleramt. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 14,6 Prozent. Hinzu kommt eine von den Arbeitnehmern allein zu tragende Sonderabgabe von 0,9 Prozent.

Durch das Konjunkturpaket erhöht sich der Steueranteil bei der Finanzierung der GKV in diesem Jahr auf sieben Milliarden Euro und im Jahr 2010 auf 11,5 Milliarden Euro. Dies entspricht dann einem Steueranteil von rund sieben Prozent an den Gesamtausgaben der GKV. Diese liegen derzeit bei etwa 167 Milliarden Euro.

Neben der Absenkung des GKV-Beitrags enthält das Konjunkturpaket auch ein Investitionsprogramm in Höhe von 18 Milliarden Euro. Dieses Geld soll vor allem in Schulen und Universitäten fließen. Vorgesehen ist zudem eine Entlastung der Bürger bei den Steuern um rund neun Milliarden Euro - verteilt auf den Zeitraum Juli 2009 bis Ende 2010. Der Grundfreibetrag wird von derzeit 7664 auf 8004 Euro angehoben. Außerdem wird der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt.

Familien mit Kindern erhalten je Kind einen einmaligen Bonus von 100 Euro. Neuwagenkäufer, deren Auto nach 2009 zugelassen wird, erhalten eine Umweltprämie von 2500 Euro, wenn sie ihr mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten.

Einigen konnte sich die große Koalition auch auf einen Schutzschirm für Unternehmen. Hierzu werde ein "Kredit- und Bürgschaftsprogramm" aufgelegt, hieß es. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck sagte, er hoffe auf eine schnelle Verabschiedung des Programms durch Bundestag und Bundesrat. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erklärte, die Regierung handele in der Krise "schnell und konsequent". Die Erhöhung der Steuermittel für die GKV um sechs Milliarden Euro stärke zusammen mit den Steuerentlastungen den Konsum. Auf diese Weise könne Beschäftigung gesichert werden. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach bei MDR Info von einem "ausgewogenen Angebot an Bürger und Wirtschaft".

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr, kritisierte, die Regierung senke mit Steuermilliarden künstlich den Beitragssatz. "Das ist eine durchsichtige und teure Beruhigungspille kurz vor der Bundestagswahl."

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