Ärzte Zeitung online, 22.01.2009

Bundestags-Ausschuss für Mindestlöhne in sechs weiteren Branchen

BERLIN (dpa). Der Weg für die Einführung von Mindestlöhnen in sechs weiteren Branchen ist frei: Am Mittwoch billigte die Koalitionsmehrheit von Union und SPD im Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales die Vorhaben. An diesem Donnerstag sollen die Gesetzentwürfe zur Änderung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes und des Arbeitnehmer-Entsendegesetz im Parlament verabschiedet werden.

Damit kommen nach monatelangen Auseinandersetzungen auch die Pflege, die Wach- und Sicherheitsdienste, die Großwäschereien, die Abfallwirtschaft, Bergbau-Spezialarbeiten sowie die Aus- und Weiterbildungsbranche in den Geltungsbereich des Entsendegesetzes. Die Links-Fraktion enthielt sich im Ausschuss der Stimme, FDP und Grüne lehnten die Vorlagen ab.

Nach den Plänen der Regierung ist für die rund 700 000 Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche eine besondere Mindestlohn-Regelung über eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vorgesehen (wie berichtet). Darüber wird noch verhandelt.

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