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Ärzte Zeitung, 26.01.2009

CDU-Politiker: Union fehlt "Leitidee" in der Gesundheitspolitik

BERLIN (ble). Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn rechnet unter einer schwarz-gelben Koalition nicht mit einem kurzfristigen radikalen Kurswechsel im Gesundheitswesen. Dies sei weder für die Versicherten noch die Akteure im Gesundheitswesen zumutbar, sagte er auf einer Fachtagung des Bundesverbands Managed Care.

Der Unions-Politiker sprach sich stattdessen für einen schrittweisen Umbau der deutschen Krankenversicherung nach dem Vorbild des niederländischen Systems aus. Eine Schlüsselrolle dabei soll ihm zufolge das Instrument des Zusatzbeitrags spielen. Er hofft, dass dessen Begrenzung auf ein Prozent des Haushaltseinkommens eines GKV-Mitglieds nach der Bundestagswahl fällt.

Spahn bemängelte, dass der Union momentan eine "Leitidee" in der Gesundheitspolitik fehle, während SPD und Grüne ihr Konzept einer Bürgerversicherung weiter verfolgten. Allerdings rechnet er nicht damit, dass das Gesundheitswesen im Mittelpunkt des kommenden Bundestagswahlkampfs stehen wird.

Nach Ansicht des FDP-Politikers Dr. Konrad Schily herrscht in Deutschland eine Kultur des Misstrauens gegenüber den Akteuren des Gesundheitswesens vor. "Wir sind misstrauisch, dass vor Ort doch noch richtige Entscheidungen getroffen werden." Durch die herrschende Bürokratie in der GKV sei der "gesunde Menschenverstand gesetzlich ausgeschlossen" worden.

So hätten GKV-Versicherte nur ein Recht auf definierte Behandlungen. Auf womöglich sinnvollere, aber vom Leistungskatalog abweichende Behandlungsmethoden hätten sie indes keinen Anspruch, sagte Schily. Die Kasse dürfe solche Lösungen auch gar nicht erst anbieten. Als Alternative zum jetzigen System fordert Schily, Ärzten und Kassen auf der lokalen Ebene mehr Spielraum beim Abschluss von Verträgen oder der Preisfindung einzuräumen.

Auf dem Neujahrsempfang der Deutschen Ärzteschaft bekräftigte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) unterdessen, an der für 2010 geplanten weiteren Erhöhung des Steuerzuschusses an den Gesundheitsfonds um 1,5 Milliarden Euro festzuhalten. Zuletzt war unklar, ob die Regierung diese Summe mit Mitteln in Höhe von drei Milliarden Euro in diesem und sechs Milliarden Euro im nächsten Jahr verrechnen will, die für die zum Juli angekündigte Absenkung des GKV-Beitrags um 0,6 Prozentpunkte vorgesehen sind. Ein Zehntel Beitragssatzpunkt entspricht etwa einer Milliarde Euro.

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