Ärzte Zeitung, 28.01.2009

Kommentar

Schweigepflicht schützt die Täter

Von Ilse Schlingensiepen

Ärzte freuen sich darüber, dass die ärztliche Schweigepflicht gelockert wird. Diese Nachricht mag zuerst verblüffen. Doch die Mediziner, die dem Entwurf der Bundesregierung für ein Kinderschutzgesetz applaudieren, tun das aus gutem Grund.

Mit dem neuen Gesetz erhalten sie eine sichere rechtliche Grundlage für den verantwortungsvollen Einsatz für ihre jüngsten Patienten. Künftig können Ärzte aktiv werden und ohne Zustimmung der Eltern das Jugendamt benachrichtigen, wenn es bei einem Kind Anzeichen für Misshandlung gibt.

Auch bisher haben sich Ärzte für betroffene Kinder stark gemacht. Die Rahmenbedingungen haben ihnen dabei aber nicht gerade geholfen. Während die ärztliche Schweigepflicht sonst dem Schutz des Patienten dient, kehrte sie sich in diesem Bereich leicht ins Gegenteil. Wenn Mediziner über das, was sie gesehen haben, schweigen müssen, schützt das die Täter, nicht ihre wehr- und hilflosen kleinen Opfer.

Die Lockerung der Schweigepflicht ist ein wichtiger Schritt, es müssen aber weitere folgen. So müssen sich Ärzte gegenseitig über Misshandlungen informieren können. Eine Datenbank, auf die nur Ärzte Zugriff haben, könnte dazu beitragen, Leid zu verhindern.

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Kammerchef will Risiko-Datei für Kinder

[30.01.2009, 20:11:41]
Dipl.-Psych. Jürgen Thorwart  j.thorwart@freenet.de
Die Aushöhlung der Schweigepflicht dient nicht dem Opferschutz
Die Autorin scheint nicht verstanden zu haben worum es beim Thema Schweigepflicht geht. Das gilt allerdings leider auch für viele (der applaudierenden) MedizinerInnen und auch für einige psychologische PsychotherapeutInnen(einschl. Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen): Lautstark wird die Schweigepflicht propagiert und zugleich wird sie in Deutschland unzählige Male jeden Tag gebrochen: Etwa wenn ÄrztInnen die Patientenkarteien auf den Tresen legen und diese von PatientInnen eingesehen werden könnten – bereits die Möglichkeit der Einsichtnahme erfüllt den Straftatbestand des § 203 Strafgesetzbuch/StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen).

Zum angeblichen Täterschutz:
Die strafrechtliche Schweigepflicht (neben berufs- und zivilrechtlicher Verschwiegenheitspflicht) schützt "nicht nur und auch nicht in erster Linie das Individualinteresse an der Geheimhaltung bestimmter Tatsachen (…): Schutzgut ist in erster Linie das allgemeine Vertrauen in die Verschwiegenheit der Angehörigen bestimmter Berufe, der Verwaltung usw. als Voraussetzung dafür, daß diese ihre im Interesse der Allgemeinheit liegenden Aufgaben erfüllen können" (Lenckner in Schönke & Schröder 27. Aufl. 2007: 1725 RN 3).

ÄrztInnen (und nichtärztliche PsychotherapeutInnen) können und dürfen nicht Erfüllungsgehilfen der Polizei und Staatsanwaltschaften werden, weil dies genau den Schutzraum zerstört, der für die Offenbarung intimster Vorgänge und damit für die Erfüllung ärztlicher und psychotherapeutischer Behandlungen notwendig ist; zu befürchten wäre konkret, daß (noch weniger) Opfer (Kinder) dann in den Praxen vorgestellt werden (Opferschutz?).

Der Schutz der Opfer vor weiteren (also in der Zukunft liegenden) Mißhandlungen ist bereits nach der herrschenden Rechtlage möglich (§ 203 StGB i.V.m. § 34 StGB, jedoch nur bei unmittelbarer und nicht anders abzuwendender Gefahr) und auch zwingend im Rahmen der Garantenstellung von ÄrztInnen gegenüber den von ihnen behandelten Kindern erforderlich. Bisher hatten ÄrztInnen aus gutem Grund (siehe oben) die Möglichkeit, in eigener Verantwortung zu entscheiden, wie der Schutz des Kindes sichergestellt wird. Hier scheint es in der Vergangenheit allerdings erhebliche Defizite gegeben zu haben!

M.E. brauchen mißhandelte Kinder, BürgerInnen und ÄrztInnen nicht neue Gesetze. Die Schweigepflicht ist vom Gesetzgeber in den vergangenen Jahren durchlöchert worden wie ein Schweizer Käse: siehe www.schweigepflicht-online.de). Viel wichtiger wären Fortbildungsmaßnahmen für die Angehörigen schweigepflichtiger Berufsgruppen zum rechtlichen und vor allem auch psychologisch/psychotherapeutischen Umgang mit solchen für alle Beteiligten in höchstem Maße belastenden Situationen.

Zum Vorschlag einer Datenbank fällt mir dann nur noch ein Name ein: Schäuble! Nach dem BKA-Gesetz findet er an solchen Vorschlägen zweifellos Gefallen. Eine sicherlich aussichtsreiche Verfassungsklage würde folgen und von mir unterstützt.

Jürgen Thorwart
Dipl.-Psychologe, Psychologischer Psychotherapeut
Psychoanalytiker (DGPT)
Marktplatz 13
D-85375 Neufahrn (bei Freising/München)
Tel.: 08165/90 93 70
www.thorwart-online.de
www.schweigepflicht-online.de
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