Ärzte Zeitung online, 27.01.2009

Kabinett beschließt zweites Konjunkturpaket und Nachtragsetat

BERLIN (dpa). Die Bundesregierung will am Dienstag das größte Konjunkturpaket der deutschen Nachkriegsgeschichte beschließen. Es sieht für dieses und das kommende Jahr Konjunkturhilfen von bis zu 50 Milliarden Euro vor. Neben Entlastungen der Bürger und Unternehmen bei Steuern und Abgaben sind zusätzliche Investitionen geplant.

Teil des Konjunkturpakets ist auch eine sogenannte Abwrackprämie, mit der nach Verschrottung von Alt-Autos der Kauf neuer Pkw angekurbelt werden soll. Wegen der Konjunkturhilfen und der Wirtschaftskrise muss Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) deutlich mehr neue Schulden machen. Das Kabinett bringt daher für 2009 einen Nachtragsetat auf den Weg, der eine Neuverschuldung von 36,8 Milliarden Euro vorsieht.

Vor der Verabschiedung des zweiten Konjunkturpakets im Kabinett haben SPD-Politiker die Länder vor einer Blockade des Vorhabens gewarnt. "Niedrigere Krankenkassenbeiträge sichern Arbeitsplätze, Investitionen in Krankenhäuser bedeuten Aufträge für den Mittelstand", sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) der "Frankfurter Rundschau" (Dienstag). Mit dem Geld könnten "längst überfällige zusätzliche Investitionen für Kliniken zügig umgesetzt werden". Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte, das Paket müsse zügig im Bundesrat verabschiedet werden. Er mahnte die Länder, wie vereinbart 75 Prozent an die Kommunen weiterzuleiten.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnte die Länder davor, zu Lasten der Kommunen einen höheren Anteil am zweiten Konjunkturpaket durchzusetzen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag), die Forderung der Länder, den kommunalen Anteil auf 51 Prozent zu reduzieren, sei falsch. "Dem darf die Bundesregierung nicht nachgeben, denn das wäre ein Anschlag auf die berechtigten Erwartungen des Handwerks und des Mittelstands vor Ort, die auf schnelle Aufträge warten."

Scharfe Kritik am Koalitionskompromiss zur Kfz-Steuer äußerte die Grünen-Umweltexpertin Bärbel Höhn. Das Konzept sei "eine klassische Mogelpackung der Großen Koalition", sagte die Bundestagsabgeordnete der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag). "Darauf steht Klimaschutz, tatsächlich ändert sich wenig am Status quo." Wenn die Steuer wirklich am Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ausgerichtet worden wäre, müssten Halter von Geländewagen doppelt so viel zahlen wie bisher. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der Verband der Autoindustrie (VDA) und der Autoclub ADAC hatten die Einigung dagegen begrüßt.

Der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde vermisst bei den Konjunkturhilfen der Bundesregierung ausreichende Kontrollmöglichkeiten. "Echte parlamentarische Kontrolle ist bei der Bankenrettung im Grunde nicht mehr gewährleistet", kritisierte er im Konstanzer "Südkurier" (Dienstags). Bonde ist Mitglied des Gremiums, das den 480-Milliarden-Euro-Fonds für die Banken beaufsichtigen soll. Statt nachzuprüfen, "werden im neuen Konjunkturpaket erneut 100 Milliarden Euro Steuergeld für eine Aufgabe bereitgestellt, die der Fonds eigentlich schon hätte erfüllen müssen - die Sicherstellung der Mittelstandsfinanzierung".

Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter warf der SPD vor, harte Schuldenregeln verhindern zu wollen. "Die SPD ist auf der Flucht in den Schuldenstaat", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstag). Er werde dem zweiten Konjunkturpaket bei der Verabschiedung im Parlament nur zustimmen, wenn bis Mitte Februar das Konzept über die Schuldenbremse in den Bundestag eingebracht werde.

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