Phrasen machen noch keine Inhalte

Nach ihrem Wahldebakel im September vergangenen Jahres schien es für die CSU dank ihres neuen Vorsitzenden Horst Seehofer wieder bergauf zu gehen. In der Steuerpolitik drängte die Partei mit Vehemenz auf Steuerentlastungen der Bürger, in der Gesundheitspolitik kündigten die Parteioberen selbstbewusst ein eigenes Konzept an. Weitere "kosmetische Korrekturen", hieß es zur Begründung, reichten nicht aus, um ein "leistungsfähiges System für Patienten und Ärzte" zu schaffen.

Und jetzt? Erst kommt der CSU - inmitten der schärfsten Rezession seit Jahren - der Bundeswirtschaftsminister abhanden. Und dann scheitert auch noch Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder mit dem Versuch, die Pläne für eine CSU-Gesundheitspolitik zu konkretisieren. Die CSU wolle Ärzte "angemessen" honorieren, die "massive Ausweitung" der MVZ und der "Fließbandmedizin" stoppen und für ein "pluralistisches Krankenkassensystem" statt "Einheitskasse" kämpfen, erklärte Söder jetzt dem "Tagesspiegel".

Das aber ist definitiv zu wenig für den hohen Anspruch der CSU, Akzente in der Gesundheitspolitik setzen zu wollen. Will die Partei Ärzte und Patienten wirklich überzeugen, dann muss sie mehr bieten als ein paar Phrasen.

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