Ärzte Zeitung online, 10.02.2009

Arbeitgeber wollen im Tarifkonflikt der Länder Angebot vorlegen

BERLIN (dpa). Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes wollen die Bundesländer am Wochenende ein Angebot vorlegen. Dies kündigte der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), am Dienstag an. Unterdessen gingen die Warnstreiks weiter.

Am 14. und 15. Februar gehen die Verhandlungen in die voraussichtlich entscheidende dritte Runde. Kommt es in Potsdam zu keinem Abschluss, wird ein Arbeitskampf wahrscheinlich. Die Gewerkschaften ver.di und Tarifunion des Beamtenbundes dbb fordern für die 700 000 Angestellten acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro im Monat. Die Arbeitgeber wiesen die Forderung bislang als nicht verhandelbar zurück.

"Wahrscheinlich werden wir ein Angebot vorlegen", sagte Möllring der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch). "Ich gehe davon aus, dass wir am Samstag und Sonntag über realistische Zahlen sprechen." Dem Vernehmen nach ist es seit der bislang letzten Verhandlungsrunde am 26. Januar zu einem Treffen Möllrings mit ver.di-Chef Frank Bsirske gekommen. Wenn die Gewerkschaften das Angebot akzeptierten, könne man den Tarifvertrag unterschreiben. Wenn man sich aber nicht einige, "sollten wir das Scheitern für den Tag feststellen und später erneut zusammenkommen", sagte Möllring.

In Hannover erklärte der CDU-Innenminister, er rechne nicht mit solch langen Verhandlungen wie im Tarifkonflikt 2006. Möllring betonte: "Ich verhandle aber auch nicht unter Zeitdruck." Er warnte die Gewerkschaften vor einem Arbeitskampf: "Wir haben vor drei Jahren einen 15-wöchigen Streik ausgehalten - den längsten Streik der Nachkriegszeit im öffentlichen Dienst. (...) Wir könnten alles durchhalten, ich glaube aber nicht, dass es diesmal passieren wird." Möllring betonte: "Wir sind an einem relativ schnellen Tarifabschluss interessiert, aber er muss verantwortbar sein."

Dem Wunsch der Gewerkschaften, die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst wieder zu vereinheitlichen, erteilte Möllring eine Absage: "Wir gehen allein weiter, weil wir stark genug sind." Der Tarifverbund im öffentlichen Dienst brach 2004 auseinander. Seither gibt es Tarifverträge für die Angestellten des Bundes und der Kommunen sowie eigene für die Länder. Nicht betroffen von der gegenwärtigen Tarifrunde sind Berlin und Hessen. Beide Länder gehören nicht mehr der TdL an.

Die Gewerkschaften setzten am Dienstag in mehreren Bundesländern ihre Warnstreiks fort. In Nordrhein-Westfalen gingen mehrere tausend Angestellte auf die Straße. Auch etwa 2000 angestellte Lehrer legten laut Bildungsgewerkschaft GEW ihre Arbeit vorübergehend nieder. In Niedersachsen traten rund 2000 angestellte Lehrer und Pädagogen in den Ausstand. In Thüringen beteiligten sich etwa 1000 Beschäftigte an Warnstreiks.

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