Ärzte Zeitung online, 13.02.2009

Mindestlöhne für weitere Branchen beschlossen - auch für Altenpfleger

BERLIN (dpa). Für rund drei Millionen Arbeitnehmer und damit für knapp die Hälfte der Beschäftigten im Niedriglohnsektor kann es künftig Mindestlöhne geben. Am Freitag machte der Bundesrat den Weg zur Bekämpfung von Lohndumping für sechs weitere Branchen mit zusammen knapp einer Million Beschäftigten endgültig frei.

Der Beschluss schafft die Voraussetzungen für die Aufnahme der Altenpflege, der Wach- und Sicherheitsdienste, der Großwäschereien, der Abfallwirtschaft, der Bergbau-Spezialarbeiten sowie der Aus- und Weiterbildungsbranche in das Entsendegesetz. Für die Zeitarbeit mit rund 700 000 Beschäftigten ringen Union und SPD immer noch um eine gesonderte Lösung im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Etwa 1,8 Millionen Arbeitnehmer am Bau, bei den Gebäudereinigern und bei den Briefdiensten sind bereits durch Mindestlöhne geschützt.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte, mit den Neuregelungen sorge der Staat dafür, die Beschäftigten bei den Löhnen "vor dem freien Fall nach unten" zu schützen. Dies sei auch wegen der von der EU angemahnten Freizügigkeit für Arbeitnehmer notwendig, um Lohndumping durch ausländische Billigarbeitskräfte in Deutschland zu verhindern. Er zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden und äußerte die Hoffnung auf eine Verständigung auch im Koalitionsstreit um Lohnuntergrenzen für die Zeitarbeit. Gelinge dies, gebe es Mindestlöhne für etwa vier Millionen Menschen.

Redner von schwarz-gelben Landesregierungen warnten unter Hinweis auf die Entwicklung bei den Briefdiensten vor Arbeitsplatzverlusten durch weitere Mindestlöhne und machten auch verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) sagte: "Der Mindestlohn wird den Arbeitgebern einen zusätzlichen Anreiz geben, auf Arbeitsplätze - gerade im Niedriglohnbereich - zu verzichten oder diese zu rationalisieren." Die Neuregelung sei somit "keine Hilfe für den Arbeitsmarkt".

Der scheidende niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) forderte in seiner letzten Rede im Bundesrat, der Staat solle sich aus der Lohnfestsetzung ganz heraushalten. Damit werde nur die Schwarzarbeit gefördert. Für Sozialkassen und Staat befürchte er "ein Minusgeschäft". Der Beschluss zu den Mindestlöhnen stand im Bundesrat bis zuletzt auf der Kippe.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) verteidigte die Neuregelung, da nur so faire Wettbewerbsbedingungen und weiterer Druck auf die Löhne verhindert werden könnten. Minilöhne führten später zwangsläufig auch zu Minirenten. Die Absicherung nach unten sei daher "ein großer Fortschritt", der aber nach Ansicht von Beck noch nicht ausreicht. Die Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung".

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