Ärzte Zeitung online, 19.02.2009

Baden-Württemberg beschließt Ausnahmen beim Nichtraucherschutz

STUTTGART (dpa). Nach langem Ringen hat der baden-württembergische Landtag mit den Stimmen der Koalition aus CDU und FDP ein abgeändertes Nichtraucherschutzgesetz beschlossen.

Danach soll es beim Rauchverbot künftig Ausnahmen für Eckkneipen geben. Die Wirte solcher höchstens 75 Quadratmeter großen Gaststätten mit nur einem Raum können selbst entscheiden, ob in ihrem Lokal geraucht werden darf. Das Gesetz soll nach dem 7. März in Kraft treten.

Jugendliche unter 18 Jahren haben zu Raucherkneipen keinen Zutritt. Dort dürfen außerdem nur "kalte Speisen einfacher Art zum Verzehr an Ort und Stelle" angeboten werden. Bei Nichtbeachtung des Gesetzes droht eine Geldbuße bis zu 2500 Euro. Im Wiederholungsfall innerhalb eines Jahres kann die Strafe bis zu 5000 Euro betragen.

Die Neuregelung war nötig, weil das Bundesverfassungsgericht das bisherige Gesetz beanstandet hatte. Kritisiert wurde das geltende Recht unter anderem, weil Restaurants und Kneipen mit nur einem Raum zu einem absoluten Rauchverbot gezwungen wurden. Gaststätten, die Möglichkeiten zur räumlichen Trennung hatten, durften dagegen einen Raucherraum einrichten.

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Urteil zu Rauchverbot in Rheinland-Pfalz
Rauchverbot in Sachsen-Anhalt teilweise aufgehoben
Gastwirte klagen erfolgreich gegen Rauchverbot

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