Ärzte Zeitung online, 19.02.2009

Union streitet über Genmais-Verbot

BERLIN (dpa). In der Bundesregierung bahnt sich ein Konflikt über ein mögliches Anbauverbot für Genmais an. Während Landwirtschaftsministerin Aigner (CSU) ein Verbot der Maissorte MON 810 des US-Herstellers Monsanto prüfen will, erinnert Forschungsministerin Schavan (CDU) an den Koalitionsvertrag.

"Es gibt zur grünen Gentechnik innerhalb der Regierung klare Vereinbarungen, auf deren Einhaltung wir auch bestehen", teilte Schavans Sprecher Elmar König am Mittwoch in Berlin mit. Die Erforschung und Anwendung einer sicheren Gentechnik in der Landwirtschaft dürfe "nicht dämonisiert werden", sonst könne sich Deutschland isolieren. SPD und Grüne forderten ein schnelles Verbot.

Die CSU-Politikerin Aigner zeigte sich kritisch gegenüber der Gentechnik auf den Feldern. "Bei uns sind die Firmen (...) verpflichtet, den Anbau im Rahmen eines Monitoringplans streng zu überwachen", sagte sie der am Mittwoch erscheinenden "Berliner Zeitung". Wenn die Auflagen nicht eingehalten würden, "dann werde ich die Zulassung von MON 810 widerrufen". Die Gentechnik "bringt dem Menschen hierzulande bisher keinen erkennbaren Nutzen". Die Landwirte wollten sie nicht. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Forschung und Anwendung der Gentechnik zu fördern. Die EU-Kommission entscheidet über die Zulassung von Gentechnik. Frankreich hatte den Genmais per Ausnahmeregelung verboten.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ulrich Kelber forderte, Aigner müsse vor der nächsten Maisaussaat über ein Verbot der Sorte MON 810 entscheiden. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn erklärte: "Die Gefahren, die von MON 810 ausgehen, sind lange bekannt." Nicht ohne Grund hätten mehrere EU-Staaten den Anbau dieser Sorte wegen wissenschaftlicher Bedenken verweigert. Die Prüfung müsse schnell kommen. Der Naturschutzbund NABU und die Umweltschutzorganisation Greenpeace werteten die Pläne positiv.

Die FDP-Agrarpolitikerin Christel Happach-Kasan warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie könne sich nicht gegen die CSU durchsetzen. Die Arbeitsgemeinschaft innovativer Landwirte kündigte an, gegen ein Verbot rechtlich vorgehen zu wollen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Aigner Trickserei vor. Es gebe sehr wenig Spielräume, den Herstellern die Zulassung von Genmais nachträglich zu entziehen, sagte sie in der Donnerstagsausgabe der "Berliner Zeitung".

Umweltschützer befürchten, dass die Aussaat des genveränderten Maises, der die Pflanze gegen Schädlinge widerstandsfähig machen soll, auch Folgen für Tiere wie Schmetterlinge hat. In Deutschland sind derzeit für den Genmaisanbau rund 3700 Hektar angemeldet (wir berichteten).

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit genehmigte für 120 Tage zur Bekämpfung des Maiswurzelbohrers das Pflanzenschutzmittel "Force 1.5 G". Das Mittel dürfe nur in den Gebieten mit einem Befall des Käfers benutzt werden wie in Bayern und Baden-Württemberg.

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