Ärzte Zeitung online, 26.02.2009

IG Metall fordert neue Rentenpolitik: Pflichtversicherung für alle

HANNOVER (dpa). Die IG Metall hat einen Politikwechsel bei der Alterssicherung gefordert und will das zum Thema im Bundestagswahlkampf machen. Der von der Bundesregierung propagierte Ausbau einer privaten Altersversorgung sei der falsche Weg, erklärte die IG Metall am Mittwoch in Hannover.

Die Gewerkschaft stellte dazu ein Konzept für einen neuen Generationenvertrag vor. Spätestens jetzt sei angesichts der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich geworden: "Rentensysteme dürfen sich nicht an Finanzmärkten orientieren", sagte IG Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine. Die Höhe der Rente dürfe nicht von der Höhe der Aktienkurse abhängen.

Wenn nicht sofort gegengesteuert werde, drohe nach den Rentenkürzungen der vergangenen Jahre eine dramatische Zunahme der Altersarmut. Kleine Korrekturen reichten nicht aus. Die IG Metall fordert daher den Ausbau der solidarischen umlagefinanzierten Rentenversicherung. Dabei müssten alle Erwerbstätigen - also auch Beamte, Freiberufler und Selbstständige - in das System mit einbezogen werden. Das Leistungsspektrum müsse überprüft und an der Sicherung des Lebensstandards orientiert werden. Betriebsrenten sollten für jedes Unternehmen Pflicht werden. Außerdem müsse es weiter geförderte Altersteilzeit geben und die "Rente mit 67" zurückgenommen werden.

Zur Finanzierung setzt die IG Metall auf einen größeren Kreis der Beitragszahler und eine Anhebung des Beitragssatzes auf 24 Prozent - die Bundesregierung will den Satz bei 22 Prozent begrenzen. Die Arbeitgeber sollten nach den Vorstellungen der Gewerkschaft weiter die Hälfte des Beitrages finanzieren und der Bund einen zusätzlichen Steuerzuschuss von etwa 18 Milliarden Euro jährlich beitragen. Im Gegenzug entfielen dafür aber Ausgaben für die Grundsicherung. "Wenn allein für die Rettung der Banken Milliarden Steuergelder zur Verfügung gestellt werden, ist es auch möglich, eine staatliche, Generationen übergreifende Rentenversicherung langfristig zu finanzieren", sagte Meine.

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