Ärzte Zeitung online, 26.02.2009

Kein Schmerzensgeld wegen Strahlenschäden für Ex-Soldaten

MÜNCHEN/TÜBINGEN (dpa). Strahlengeschädigten Bundeswehrsoldaten steht nach den Urteilen zweier Gerichte kein Schadenersatz von der Bundeswehr zu. Es könne nicht nachgewiesen werden, dass die Armee Schutzmaßnahmen gegen Strahlenschäden vorsätzlich unterlassen habe, hieß es am Donnerstag in Urteilen des Oberlandesgerichts München und des Tübinger Landgerichts.

Die Münchner Richter bestätigten eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Augsburg. Ein strahlengeschädigter ehemaliger Radarmechaniker hatte ein Schmerzensgeld von 100 000 Euro verlangt. Der 72 Jahre alte Kläger war von 1956 bis 1989 Soldat. Er hat Flugmelderadargeräte zur Überwachung des Luftraums über der damaligen DDR und der früheren CSSR in Lagerlechfeld und Kaufering bedient. Später traten bei ihm Strahlenerkrankungen auf. Er bezieht eine monatliche Zusatzrente von rund 240 Euro.

Im Fall eines an Krebs gestorbenen Radarmechanikers in Baden-Württemberg hatten die Hinterbliebenen dessen Schadenersatzklage fortgeführt. Zwar hatte die Bundesrepublik vor Jahren bereits anerkannt, dass die Krebserkrankung des Mannes durch Röntgenstrahlen an der Station Meßstetten ausgelöst worden war. Die Bundeswehr habe aber nach damaligem Wissensstand genug getan, um die Soldaten zu schützen, urteilten die Richter am Donnerstag am Tübinger Landgericht. Die Tochter des verstorbenen Soldaten kündigte unmittelbar nach der Verkündung an, das Urteil anzufechten. "Hier ist nicht nach der Gerechtigkeit geurteilt worden" sagte sie.

Az. OLG München: 1 U 3355/08
Az. LG Tübingen: 1 O 181/05

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