Ärzte Zeitung online, 02.03.2009

Mehr Geld für Angestellte der Länder

POTSDAM (dpa). Die rund 700 000 Angestellten der Länder bekommen mehr Geld - nach Gewerkschaftsberechnungen rund 5,8 Prozent für zwei Jahre. Mit dieser am Sonntag erzielten Einigung im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder wurde ein Streik abgewendet. In vielen Ländern soll das Ergebnis auch auf die Beamten übertragen werde.

Arbeitgeber und Gewerkschaften einigten in Potsdam nach schwierigen Verhandlungen auf ein kompliziertes Tarifpaket. Nach dem bis Ende 2010 geltenden Tarifvertrag steigt das Einkommen der Tarifbeschäftigten zum 1. März 2009 zunächst um 40 Euro und dann um 3 Prozent. Am 1. März 2010 gibt es nochmals 1,2 Prozent mehr. Für Januar und Februar dieses Jahres wurde zudem eine Einmalzahlung von insgesamt 40 Euro vereinbart. Die Auszubildenden erhalten am 1. März 60 Euro und ein Jahr später auch 1,2 Prozent.

Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), sprach von einem fairen Kompromiss und zeigte sich erfreut, "dass wir uns ohne Arbeitskampf geeinigt haben". Die Gewerkschaften hatten die Verhandlungen mit massiven Warnstreiks begleitet und bei einem Scheitern der vierten Runde Urabstimmungen angekündigt. Ver.di und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb waren mit der Forderung von 8 Prozent mehr Gehalt für ein Jahr, mindestens aber 200 Euro im Monat in die Tarifrunde gegangen.

Der Verhandlungsführer der Gewerkschaften, ver.di-Chef Frank Bsirske, bewertete den Abschluss als Erfolg. Er errechnete aus den verschiedenen Komponenten des Tarifpakets ein Einkommensplus von 5,86 Prozent. Mit dem Ergebnis "haben wir unsere Kernziele erreicht". Dies seien ein deutlicher Reallohnzuwachs, eine soziale Komponente und der Gleichklang mit Bund und Kommunen gewesen. Für diesen Bereich des öffentlichen Dienstes gibt es seit dem Auseinanderbrechen des Tarifverbundes einen eigenen Tarifvertrag. Der neue Tarifvertrag gilt nicht für die Länder Berlin und Hessen, die nicht mehr der TdL angehören.

Der Vorsitzende der dbb Tarifunion, Frank Stöhr, sprach von einem Kompromiss im Interesse der Kollegen, der in einer schwierigen Situation habe erreicht werden können. Reallohnverluste seien vermieden worden. Als positiv hob er die ab 2010 geltende vollständige Anhebung der Osteinkommen auf das Westniveau hervor. "Es gibt keinen öffentlichen Dienst erster und zweiter Klasse mehr."

Den stärksten Widerstand gegen den Tarifkompromiss gab es in Reihen der Bildungsgewerkschaft GEW, deren Tarifkommission dem Abschluss nur mit knapper Mehrheit zustimmte. Mit Ausnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wollen die Gewerkschaften, bevor sie unterschreiben, erst ihre Mitglieder befragen. Dies ist in den Satzungen allerdings nicht vorgeschrieben. Bsirske ging aber davon aus, eine Mehrheit für den Kompromiss zu erhalten.

Die Gewerkschaften fordern, den Tarifabschluss jetzt auf die Beamten zu übertragen. Bsirske sagte, er begrüße es, dass sich die Ministerpräsidenten durchgängig dazu bereit erklärt hätten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) bezeichnete den Kompromiss als gerade noch zumutbar. "Die Einigung liegt an der oberen Grenze dessen, was unserem Landeshaushalt an Belastung zugemutet werden kann." Thüringens amtierende Ministerpräsidentin Birgit Diezel (CDU) sprach von einem angemessenen Abschluss, Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) von einem "tragbaren Kompromiss". Auch Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) nannte die Tarifeinigung "vertretbar".

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sicherte zu, den Tarifvertrag auf die Landesbeamten zu übertragen. Das sagten für Rheinland-Pfalz auch Regierungschef Kurt Back (SPD) sowie für das Saarland sein Kollege Peter Müller (CDU) zu.

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Langes Arbeiten kann tödlich sein

Eine lange Wochenarbeitszeit erhöht das Risiko für Herzerkrankungen und Krebs. Forscher konnten die Stundenzahl sogar exakt angeben, ab der sich das Risiko stark erhöht. mehr »

Ausschuss reißt Frist des Gesetzgebers

Das neue Qualitätsmaß für Pflegeheime gerät in Verzug. Eine Studie bietet eine Alternative an. mehr »

Jeder dritte Demenz-Fall vermeidbar

Finge die Demenz-Prävention bereits in der Kindheit an, könne die Krankheit bei einem Drittel aller Erwachsenen verhindert werden – so eine Studie. mehr »