Ärzte Zeitung, 10.03.2009

Sterbende sollen Recht auf Palliativversorgung per Gericht erstreiten

Leistungserbringer wollen Patienten unterstützen

FRANKFURT/MAIN (fuh). Ärzte und andere Spezialisten aus Palliative Care Teams formieren sich jetzt bundesweit, um Krankenkassen bei der stockenden Umsetzung der spezialisierten ambulanten Palliativersorgung (SAPV) unter Druck zu setzen.

Im Vorfeld des Hessischen Palliativtages am Wochenende in Frankfurt haben sich Spezialisten für Palliativversorgung aus 13 Bundesländern auf eine Strategie geeinigt: Auf breiter Basis sollen Patienten unterstützt werden, die ihr Recht auf SAPV vor Sozialgerichten erstreiten wollen.

"Wir wissen inzwischen von mehreren erfolgreichen Gerichtsverfahren, bei denen Kassen verloren haben. Das motiviert uns, diese Taktik zu forcieren", so der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Palliativversorgung Hessen Dr. Thomas Sitte aus Fulda. Es sei allerdings beschämend, "dass Sterbende gezwungen sind, ihren Rechtsanspruch per Gericht zu erstreiten".

Beim Erfahrungsaustausch in Frankfurt wurde deutlich, dass SAPV-Vertragsverhandlungen oft auch deshalb ins Stocken geraten, weil viele Kassen auf Einzelleistungsvergütung setzen. Die Leistungserbringer aber fordern Fall- oder Tagespauschalen. "Unsere Arbeit funktioniert nur im Team - und das 24 Stunden am Tag", so Sitte.

Der Arzt hat inzwischen eine Petition an den Deutschen Bundestag gestellt. Seine Kernforderung: Das Recht auf SAPV in der Endphase des Lebens muss sofort umgesetzt werden!

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