Ärzte Zeitung, 11.03.2009

Der Ärzteprotest wird zum Medienereignis - die Berichte sind meist hart, aber fair

Letzte Woche in "Bild", am Sonntag bei "Anne Will", heute Abend in "Hart, aber fair": die Vertragsärzte und ihre Vergütungsreform finden seit Tagen hohe Aufmerksamkeit in den Medien. Bemerkenswert: Das Echo ist weitaus differenzierter als die Ausein- andersetzung der Funktionäre.

Von Helmut Laschet

Ärzte im Blickpunkt der Öffentlichkeit.

"Aufruhr bei den Ärzten - das große Abrechnen": unter diesem Titel war der "Süddeutschen Zeitung" gestern die Reform der ärztlichen Vergütung das "Thema des Tages" auf der Seite 2 wert. Zwei Hintergrund-Berichte, ein Interview mit einem Hausarzt und schließlich ein Kommentar des Journalisten und Mediziners Werner Bartens.

Der Ärzte-Protest wirkt. Er wird wahrgenommen, in den Medien sogar an sehr prominenten Stellen, in Seite-1-Aufmachern (siehe "Bild"), zu besten Sendeplätzen (siehe "Anne Will" nach dem "Tatort").

Bemerkenswert: Auch dort, wo Ärzte in ihrem Zorn über ungerecht empfundenes Honorar unzulässig übers Ziel hinaus schießen und Vorkasse verlangen, wird nicht nur die darob entstandene Wut der Patienten artikuliert. "Bild" etwa machte einen Arzt aus Baden-Württemberg, der seine Patienten extra bezahlen lässt, ausfindig und gab ihm Gelegenheit, sich zu erklären - gegenüber rund elf Millionen Lesern.

Ausführlich wird auch in Publikumsmedien die Perspektive des einzelnen Arztes dargestellt, etwa die von Christoph Jaedicke, Hausarzt im baden-württembergischen Emmendingen im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung": "Ein 35-Euro-Arzt-Abonnement für drei Monate, soviel verlangt ein guter Frisör für einen einzigen Haarschnitt."

"Noch ein Honorarschock für niedergelassene Ärzte" schreibt die "FAZ" gestern. Sie berichtet über die jüngsten Bescheide zum Regelleistungsvolumen für das zweite Quartal. Und diese RLV fallen noch knapper aus als die ohnehin schon als zu eng empfundenen RLV des ersten Quartals. Die Bescheide, so befürchtet KV-No-Chef Dr. Leonhard Hansen laut FAZ, könnten in der aufgewühlten Debatte um die Honorarreform "wie ein Brandbeschleuniger" wirken. Dass die Wurfgeschosse aus den KVen kommen, sagt Hansen nicht.

Wer sich im Moment Aufklärung von den Urhebern der Vergütungsreform erwartet, wird schwer enttäuscht. Das Problem ist: es gibt nicht einen einzigen Urheber, dem man die Verantwortung zuordnen könnte. Formal hat natürlich das Parlament die Vorgaben für die Vergütungsreform beschlossen. Aber: Das Ministerium hat sie erarbeitet, und das unter intensiver Beteiligung der KBV. Wiederum eine politische Entscheidung unter Beteiligung von Ministerium, KBV, Kassen und dem neutralen Vorsitzenden des Erweiterten Bewertungsausschusses war die Honorarerhöhung um drei Milliarden Euro (2009 zu 2007).

Was jetzt die Probleme ausmacht, das schieben sich die Beteiligten nun gern gegenseitig in die Schuhe. Und diese Probleme analysiert die "Berliner Zeitung" nachvollziehbar: Erstens ist ein großer Teil des Zusatzhonorars schon 2008 bei den Vertragsärzten angekommen, womit im vergangenen Jahr noch niemand gerechnet hatte. Natürlich wird dieses zusätzlich Geld auch in diesem Jahr bezahlt. Aber das Wachstum von 2009 zu 2008 ist deshalb kleiner ausgefallen als erwartet worden war.

Zum zweiten verteilt sich das Wachstum regional unterschiedlich: zugunsten der neuen Bundesländer und zu Lasten der Ärzte im Westen. Hinzu kommen unterschiedliche und schwer kalkulierbare Umverteilungen unter den Fachgruppen und selbst unter den Praxen der gleichen Arztgruppen.

Eine verzweifelte Situation, die für betroffene Ärzte, aber auch für die handelnden Experten entstanden ist. Hätte man sich viel mehr Zeit lassen müssen, wie die "Berliner Zeitung" glaubt? Wohl nicht! Vergessen wird, dass die Vergütungsreform der Ärzte über Jahre vorbereitet worden ist. Keine Reform hat in den parlamentarischen Beratungen derart viele Durchläufe erlebt wie die Gesundheitsreform. KBV und Kassen haben sage und schreibe zwei Jahre Zeit gehabt, die Verhandlungen zu führen. Eher krankt die Reform an Reformunwilligkeit.

Oder an der Illusion, das deutsche Gesundheitssystem sei krank. Das ist die These von Werner Bartens, Mediziner, Journalist und Autor des Ärztehasser-Buchs. Für Bartens ist die Welt immer schlecht: Wird der Arzt nach Pauschalen bezahlt, kriegt der Patient nicht, was er braucht. Wird der Arzt nach Einzelleistungen bezahlt, verschwendet er gigantische Summen für Diagnostik und Therapie. Was Bartens als "Systemlösung" vorschwebt, ist eine Art Paradies: Hohe Pauschalen für ganz wenig Arbeit. Wie in Norwegen. Dumm nur, dass Deutschland kein Öl und keine Fjorde hat.

[11.03.2009, 16:50:59]
Uwe Schneider 
Früher als erwartet mehr Geld ...
... habe die niedergelassenen Ärzte bekommen. Und durch die Tatsache, dass schon 2008 mehr Geld floss, sinkt zwar das Wachstum zu 2009, der in diesem Jahr zu verteilende Zusatzkuchen wurde aber nicht kleiner. Das sollte eigentlich kein Grund zur Beschwerde sein, denn die KBV hat "nur" die 3 Mrd. mehr im Vergleich zur Planungsgrundlage 2007 akzeptiert. Dass man dachte, 2008 liefe gleich schlecht wie 2007 und dann von der Steigerung schon auf 2008 überrascht wurde, sollte eigentlich eine schöne Überraschung sein. Mag sein, dass die 3 Mrd. eine gegriffene Zahl sind, aber auf sie hat man sich nun einmal geeinigt. Und in der tiefsten Depression seit 80 Jahren, angesichts der Realeinkommensverluste, die auch andere Berufe im letzten Jahrzehnt hinnehmen mussten, nun einen Milliarden-Nachschlag zu fordern - das ist nicht tragbar, bei aller im Einzelnen möglicherweise berechtigten Kritik an der Honorarreform. zum Beitrag »
[11.03.2009, 09:16:24]
Helmut Karsch 
Sehr geehrter Herr Laschet
Die derzeitige Berichterstattung in den Printmedien und im Fernsehn ist bei genauerer Betrachtung der Brandbeschleuniger.Wenn der Bevölkerung täglich eingetrichtert wird, dass alles schlecht ist, dann wird die Öffentlichkeit dies auch glauben. Der Sündenbock ist bei diesem Thema auch schnell gefunden, da man ohne den "Sündenbock" auch keine Projektionen betreiben kann. Zeitgleich artikulieren Land auf Land ab, sogenannte Experten die Notwendigkeit der Veränderung. Der Sündenbock ist die Selbstverwaltung die alles verhindert und blockiert und der man die Aufgaben wegnehmen muß damit es sich zum Besseren wendet. Die Frage was das bessere ist, hat noch keiner beantwortet.Die Protagonisten des freien Marktes werden es schon richten. Das deutsche Gesundheistwesen ist durch ständige Eingriffe des Gesetztgebers zu einem Regelungsmoloch verkommen. Zeitgleich ist die Anspruchhaltung ins Irrationale gestiegen und das immer unter dem Aspekt des Solidargedankens durch dessen inflationärem Gebrauch keiner mehr über den Weg traut. Jeder denkt an sich selbst und seinen Anspruch gegen das System. Die Politik mißbraucht die Beitragseinnahmen für Versicherungsfremde Leistungen, und produziert über den GBA ein Einfallstor für immer neue Leistungen ohne sich auf das Wesentliche zu beschränken. Die Rationierungen die in allen anderen Ländern längst gängige Praxis sind und entweder monetär oder über Zeitkosten geregelt werden sind auch in Deutschalnd nicht zu verhindern.
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[11.03.2009, 06:53:39]
Dr. Ulrich Thamer 
Kein Zeitdruck?
Bei dieser grundsätzlichen Reform der Honorare für den ambulanten Bereich wäre es notwendig gewesen, von vornherein eine Konvergenzphase einzuplanen. Für die Reform im stationären Bereich mit Einführung der Fallpauschalen gibt es eine Übergangsphase von vielen Jahren.
Offenbar übersehen selbst die Experten nicht mehr, wie sich Regelungen am grünen Tisch auf die Regionen mit ihren Praxen und KVen auswirken. 17 unterschiedliche Honorarverteilungsverträge sind dabei noch zu berücksichtigen. Das macht die Sache nicht leichter.
Letztlich schreibt das Gesetz den Zeitablauf vor. Der ist aber wohl auch darauf ausgerichtet, die Ärzte im Wahljahr 2009 durch die Aufstockung der morbiditätsorientierten Vergütung ruhig zu stelllen. Das ist gründlich in die Hose gegangen. Die Ärzte sind jetzt mehr denn je auf den Barrikaden. Und die Öffentlichkeit nimmt war, was im Punktesystem verborgen blieb: die Geldsumme, die ein Arzt für die Behandlung eines Patienten im Quartal als RLV = notwendige Leistungen zur Verfügung hat, ist nach wie vor beängstigend niedrig und zudem noch überall unterschiedlich.Die Provokationen mancher Ärzte haben den Aufmerksamkeitsgrad noch erhöht. Drei Milliarden Euro sind eben nur ein Teilausgleich für die lange Budgetierungszeit, in der das Honorar nur um Grundlohnsummen deutlich unter 1 Prozent stieg.
Die Unterfinanzierung des ambulanten Bereiches ist mit den 3 Milliarden Euro nicht beendet und der Streit der Regionen und Ärzte im nach wie vor bestehendem Mangel ist vorprogrammiert.
Man wird in diesem Zusammenhang auch anmerken müssen, dass der Anteil der Kosten für die ambulante Behandlung an den Gesundheitskosten in den letzten Jahren von über 20 auf jetzt 15 Prozent herab gefahren wurde, dies bei zusätzlichen Belastungen durch mehr Ärzte und Psychotherapeuten und durch Verlagerungseffekte aus kürzeren Liegezeiten in den Krankenhäusern. Drei Milliarden sind insofern eine willkürliche festgesetzte Summe.

Dr. Ulrich Thamer
Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe
Robert-Schimrigk-Str. 2-4
44141 Dortmund


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