Ärzte Zeitung online, 10.03.2009

Europas Eltern müssen länger auf neue Regeln für Babypause warten

BRÜSSEL (dpa). Mütter und Väter müssen noch länger auf neue europäische Regeln für die Babypause warten. Ein Vorschlag der EU-Kommission für mindestens 18 Wochen Mutterschutz stieß am Montag in Brüssel auf Bedenken etlicher Mitgliedsstaaten. Viele Minister begrüßten den Vorstoß zwar grundsätzlich, wollen in den anstehenden Verhandlungen aber nationale Spielräume durchsetzen.

In Deutschland sieht das Gesetz 14 Wochen vor. "Unser Hauptanliegen ist, dass wir nicht einen Rückschritt der Frauen am deutschen Arbeitsmarkt haben", sagte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Die Ministerin fürchtet, für junge Frauen könnte es bei einem längeren Mutterschutzurlaub schwieriger werden, eine Stelle zu finden. Die Babypause mache Frauen für Arbeitgeber teurer.

Der Bundesregierung gehe es um einen guten Gesundheitsschutz. "Wir sollten uns daran orientieren, was dafür erforderlich ist", sagte die Ministerin. In Deutschland sei der Gesundheitsschutz bereits gewährleistet, die Regeln gingen über die geplante Richtlinie hinaus.

Einige Mitgliedsstaaten teilten von der Leyens Bedenken. "Hier gilt es, darauf zu achten, dass die Frauen nicht entfernt werden vom Arbeitsmarkt", sagte der französische Vertreter Philippe Leglise-Costa. Der dänische Arbeitsminister Claus Hjort Frederiksen sprach von der Gefahr, dass man mit Rechten ausschließlich für Frauen eine Gleichbehandlung von Frauen und Männern ausschließe.

Der tschechische Sozialminister und Ratsvorsitzende Petr Necas sagte: "Natürlich können wir uns vorstellen, dass es Probleme in den Mitgliedsstaaten verursachen kann, in denen der Mutterschutzurlaub teilweise von den Arbeitgebern gezahlt wird."

Mehrere Minister wünschten wie von der Leyen, auch die Rolle der Väter bei der Verbindung von Familie und Beruf stärker in den Blick zu nehmen. "Ansonsten wird der falsche Gedanke übermittelt, dass nur die Mutter für den Einklang verantwortlich ist", sagte der spanische Arbeitsminister Celestino Corbacho Chaves. Angesichts der Wirtschaftskrise müsse man mit dem verlängerten Mutterschaftsurlaub aufpassen. Der verantwortliche Minister von Malta, John Dalli, empfahl deshalb, die Erhöhung auf 18 Wochen stufenweise einzuführen.

Nach dem EU-Plan sollen Frauen flexibler darüber entscheiden können, wann sie den Mutterschaftsurlaub antreten wollen. Dass ein bestimmter Anteil vor der Geburt genommen werden müsse, sollte verpflichtend sein, forderten hingegen die belgische Ministerin Joëlle Milquet und andere. In Deutschland müssen Schwangere bisher sechs Wochen vor dem Entbindungstermin in Mutterschutz gehen.

Strengere Regeln sehen die Pläne der Kommission beim Kündigungsschutz vor. "Sie würden ebenfalls dazu beitragen, die Situation von Frauen zu verkomplizieren", sagte von der Leyen. Nach den Plänen soll während des Mutterschutzes keine Frau entlassen werden dürfen. Damit die von der EU-Kommission vorgeschlagene Regelung verwirklicht werden kann, müssen die 27 EU-Staaten und das Europäische Parlament mehrheitlich zustimmen.

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