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Ärzte Zeitung online, 20.03.2009

Der Bund will Alkohol am Steuer eindämmen - auf die sanfte Tour

Berlin (dpa). Etwa jeder zehnte Verkehrsunfall mit Todesfolge geht auf Alkohol am Steuer zurück. Vor allem junge Fahrer sind in solche Unfälle verwickelt. Die Bundesregierung will gegensteuern. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), wollte eigentlich die Promille-Grenze im Straßenverkehr von 0,5 auf 0,3 senken. Das stieß allerdings auf Bedenken im Wirtschaftsministerium.

Geplant ist jedenfalls, die Polizei-Kontrollen und die Strafen für zu viel Promille zu verschärfen. Mehr Alkoholtests - weniger Alkoholfahrten, erhofft sich Bätzing.

Mitten in der Wirtschaftskrise hat die Drogenbeauftragte mit ihrem Entwurf für ein Aktionsprogramm zur Alkoholprävention eine neue Debatte über höhere Steuern für Bier und Wein ausgelöst. Im Entwurf für den künftigen Kurs im Kampf gegen Rauschtrinken von Jugendlichen, Alkohol am Steuer und in der Werbung heißt es: "Bei Bier und Wein verfügt Deutschland im europäischen Vergleich über niedrige Steuersätze. (...) Maßnahmen zur Preisregulierung über Steuererhöhungen können einen unmittelbaren und relevanten Effekt auf die Senkung des Alkoholkonsums ausüben." Zunächst soll aber nur die Wirkung höherer Steuern auf den Verbrauch geprüft werden.

Die Drogenbeauftragte stellt - ein weiteres Mal - klar: "Ich fordere keine Steuererhöhungen auf alkoholische Getränke." Aus Union und FDP kommen dennoch umgehend Warnungen. "Ich lehne höhere Steuern auf Bier und Wein ab", sagt Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). "Wir müssen aber die bestehenden Gesetze vollständig ausschöpfen, um unsere Kinder und Jugendlichen besser zu schützen." Der FDP-Verbraucherpolitiker Hans-Michael Goldmann wirft Bätzing vor, sie spiele trotz aller Beteuerungen mit Steuererhöhungen.

Die Drogenbeauftragte hätte sich gern schärfere Schwerter gegen Alkoholmissbrauch gewünscht. Doch mehrere Forderungen bleiben nach der Abstimmung etwa mit anderen Ministerien auf der Strecke. Die Experten des Nationalen Drogen- und Suchtrates wollten ursprünglich, dass die Promillegrenze für Autofahrer auf 0,2 und langfristig auf Null sinkt. Außerdem sollte an Tankstellen kein Alkohol mehr verkauft werden. Die Promillegrenze bleibt wohl erst einmal, wie sie ist. Zumindest an Jugendliche wollen Tankstellen keinen Alkohol mehr verkaufen. Im Gegensatz zu einem gesellschaftlichen Klimaumschwung gegen den blauen Dunst scheint dies bei Alkohol schwerer. Verkaufsverbote sind derzeit politisch nicht durchsetzbar.

Indes nimmt das Kampftrinken unter Jugendlichen zu. Nach Zahlen aus dem "Suchtsurvey 2006" stieg der Anteil der Rauschtrinker unter den 18- bis 24-Jährigen von 33 Prozent 1995 auf 45,4 Prozent 2006. "Das betrifft häufig auch Dritte, die Unfallopfer werden, ohne selbst Alkohol getrunken zu haben", heißt es in dem Entwurf für das nationale Aktionsprogramm.

Dass gesetzliche Verschärfungen wirken können, zeigen die mehrfache Senkung der Promillegrenze und die bisherige Verschärfung der Kontrollen. Die Zahl der Unfälle mit Personenschäden durch Alkohol sank zwischen 1994 und 2004 nach Angaben des Statistischen Bundesamts um etwa 44 Prozent.

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