Ärzte Zeitung online, 03.04.2009

CSU für Nachbesserungen am Gesundheitsfonds

MÜNCHEN (dpa). Der CSU-Vorstand stellt auf einer Klausurtagung Ende dieser Woche die Weichen für die Europa- und Bundestagswahlen. Im oberfränkischen Kloster Banz will die Parteiführung unter anderem ein Zehn-Punkte-Programm zur Gesundheitspolitik verabschieden.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat seiner Partei für die Wahlkämpfe einen selbstbewussten Kurs auch gegenüber der Schwesterpartei CDU verordnet. Als Gäste sind unter anderem Bauernpräsident Gerd Sonnleitner und Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach geladen.

In der Gesundheitspolitik will die CSU ein Fortbestehen des umstrittenen Gesundheitsfonds nur dann akzeptieren, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Die Christsozialen verlangen unter anderem Korrekturen bei den Ärztehonoraren, aber auch mehr Regionalisierung, Deregulierung und Entbürokratisierung. Ärzte und Patienten in Bayern dürften nicht weiter benachteiligt werden.

In der Steuerpolitik will sich die CSU unter anderem für eine strukturelle Mehrwertsteuerreform für die Zeit nach der Bundestagswahl aussprechen. Ungeachtet dessen hat der Freistaat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um noch vor der Wahl niedrigere Steuersätze für Hotels und Gaststätten durchzusetzen.

In ihrem Europawahlprogramm plädiert die CSU unter anderem für Volksentscheide zu zentralen europäischen Fragen. Die Schwesterpartei CDU, die ein eigenes Europa-Programm vorlegt, lehnt dies strikt ab.

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