Ärzte Zeitung, 19.04.2009

Kommentar

Im Wunderland der Wahlversprechen

Von Florian Staeck

Willkommen im Wahlkampf! Die SPD hat mit Lohnsteuerbonus und Reichensteuer den Ton für den Wahlkampf vorgegeben. Umverteilt werden soll über das Steuersystem. Das kommt einem Paradigmenwechsel gleich. Noch im Mai vergangenen Jahres hatte die SPD "Orientierungspunkte für ein integriertes Steuer- und Abgabensystem" vorgestellt. Damals hatte die Entlastung der Bürger bei den Sozialabgaben "Priorität vor weiteren Steuersenkungen".

Jetzt dagegen steht ein munterer Wettbewerb der Steuersenkungs-Versprechen an. Damit verabschiedet sich die SPD von einem Kernstück der Agenda 2010 und der rot-grünen Gesundheitsreform von 2004: Durch sinkende Sozialabgaben sollte es Unternehmen leichter gemacht werden, Arbeit zu schaffen. Klare Wahlkampfstrategie führt der SPD die Feder: Um die Beitragssätze der Krankenkassen auch nur 0,1 Prozentpunkte zu senken, müssten endlose Reformkämpfe geführt werden. Wie viel wählerwirksamer ist es da, mit Steuerbonus oder Extrasteuern für Reiche zu punkten.

Allerdings wird die GKV nach den Wahlen kaum vor neuem Reformeifer verschont bleiben. Egal, welche Parteifarben die Koalition nach dem 27. September hat - die nächste Gesundheitsreform kommt bestimmt.

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