Ärzte Zeitung online, 21.04.2009

Datenschutzbeauftragter: Staat hat Bürgerrechte eingeschränkt

BERLIN (dpa). Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, wirft der deutschen Politik vor, beim Datenschutz kein gutes Beispiel gesetzt zu haben. Nach den New Yorker Terroranschlägen vom 11. September 2001 sei seiner Meinung nach durch den Staat "viel zu viel an Bürgerrechten eingeschränkt worden", sagte Schaar am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Maßnahmen müssten daher überprüft werden.

Am Vormittag stellt der Datenschützer seinen Bericht für die Jahre 2007 und 2008 vor. Die Überwachung von Mitarbeitern in Unternehmen, zu der in den vergangenen Monaten mehrere spektakuläre Fälle bekannt wurden, ist nach Schaars Auffassung keine Ausnahmeerscheinung. "Ich fürchte, das ist nur die Spitze des Eisbergs", sagte er mit Blick auf die Datenskandale.

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