Ärzte Zeitung, 23.04.2009

SPD-Machtkampf gefährdet Gesetz zu Spätabbrüchen

Änderung des Schwangerschaftskonflikt-Gesetzes erneut vertagt / Strittig ist die Bedenkzeit vor einem Abbruch

BERLIN (fst). Die parlamentarische Einigung über eine gesetzliche Neuregelung bei Spätabtreibungen verzögert sich aufgrund heftiger SPD-interner Kämpfe.

Am Mittwochvormittag wurde im Familienausschuss des Bundestags ein fraktionsübergreifender Entwurf wieder von der Tagesordnung genommen: Kerstin Griese (SPD), Johannes Singhammer (CSU) und Ina Lenke (FDP) hatten am Wochenende einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgestellt, der Ärzte nach der Indikation einer möglichen Behinderung des Kindes verpflichten sollte, die betroffenen Frauen zu beraten und ihnen Kontakt zu einer psychosozialen Beratungsstelle zu vermitteln (wir berichteten). Frauen sollen nicht gezwungen werden, eine Beratung anzunehmen. Weiterhin ist nach der Diagnose eine Bedenkzeit von drei Tagen für die Frau vorgesehen.

Gerade dieser Punkt hat in der SPD-Fraktion zu heftigen Konflikten geführt. Eigentlich sollte der Konsens-Antrag beraten und am Freitag in den Bundestag eingebracht werden. Überraschend stellte zu Wochenbeginn eine Gruppe um die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christel Humme einen Gegenantrag vor.

Humme hatte wie weitere Abgeordnete aus SPD und Grünen bislang eine Änderung des Schwangerschafts-Konfliktgesetzes ganz abgelehnt. Diese Gruppe wendet sich gegen eine Bedenkzeit und will stattdessen Frauen schon im Vorfeld von vorgeburtlichen Untersuchungen umfassender als bisher beraten. Humme hatte anlässlich einer Anhörung im Familienausschuss gewarnt, durch das - für den Arzt - verpflichtende Beratungsangebot werde der Druck auf Frauen erhöht und das "wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patientin zerstört".

Noch ist kein SPD-interner Konsens absehbar: "Ich sehe nicht ein, warum es ausgerechnet bei einem Abbruch aufgrund einer medizinischen Indikation keine Bedenkzeit geben soll", sagte Kerstin Griese. Am Donnerstag wollen die Abgeordneten erneut versuchen, die verhärteten Fronten aufzulösen. Spätestens am 6. Mai muss ein Gesetzesantrag im Ausschuss beraten werden, sonst ist die Verabschiedung im Bundestag vor den Wahlen nicht mehr möglich.

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