Ärzte Zeitung online, 23.04.2009

Keine Einigung auf Verbot großkalibriger Waffen

BERLIN (dpa). Die Innenministerien von Bund und Ländern haben sich nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" nicht auf ein Verbot großkalibriger Waffen für Sportschützen einigen können. Damit sei die angestrebte drastische Verschärfung des Waffenrechts offenbar gescheitert, berichtet die Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe.

Die Arbeitsgruppe der Innenministerien war nach dem Amoklauf von Winnenden eingesetzt worden und sollte Vorschläge zur Verschärfung des Waffenrechts erarbeiten.

Die Mehrheit der Länder habe das Verbot der Waffen ebenso abgelehnt wie eine Begrenzung der Anzahl der Waffen pro Träger, schreibt die Zeitung. Offen blieb demnach die Sicherungspflicht von Schusswaffen mit biometrischen Vorrichtungen sowie eine Amnestie für Bürger, die ihre illegalen Waffen abgeben wollen.

Der Sprecher der unionsregierten Länder, Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU), rechnet mit einer Mehrheit für eine Amnestie für Waffenbesitzer, die illegale Waffen abgeben wollen. "Aber auch das kann keine Massenwirkung entfalten", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Donnerstag). Man könne darüber reden, die Zahl der Waffen zu reduzieren und bestimmte Waffen nicht mehr zuzulassen. Eine "Abwrackprämie" für illegale Waffen lehnte Bouffier ab. Ein Gesetzgebungsbedarf müsse bereits vor der Innenministerkonferenz Anfang Juni abgestimmt werden.

Nach Informationen der Zeitung will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Innenexperten der großen Koalition schon in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags im Mai über mögliche Gesetzesänderungen beraten.

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