Ärzte Zeitung online, 23.04.2009

Schärferes Waffenrecht noch nicht entschieden

BERLIN (dpa). Bund und Länder haben noch nicht über eine Verschärfung des Waffenrechts entschieden. Das Bundesinnenministerium dementierte am Donnerstag einen Bericht der "Berliner Zeitung", wonach eine angestrebte Verschärfung bereits gescheitert sei.

Das Blatt hatte sich auf eine mit Experten der Innenministerien besetzte Arbeitsgruppe bezogen, die sich nicht auf ein Verbot großkalibriger Waffen für Sportschützen habe einigen können (wir berichteten). Die Arbeitsgruppe hat laut Bundesinnenministerium ihre Beratungen noch gar nicht abgeschlossen und werde nächste Woche erneut zusammenkommen. Sie soll Vorschläge erarbeiten. Das Waffenrecht wird auch Thema der nächsten Innenministerkonferenz Anfang Juni sein.

Nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Innenexperten der großen Koalition in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags im Mai über mögliche Gesetzesänderungen beraten. Der Sprecher der unionsregierten Länder, Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU), rechnet mit einer Mehrheit für eine Amnestie für Waffenbesitzer, die illegale Waffen abgeben wollen. "Aber auch das kann keine Massenwirkung entfalten", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Donnerstag). Man könne darüber reden, die Zahl der Waffen zu reduzieren und bestimmte Waffen nicht mehr zuzulassen. Eine "Abwrackprämie" für illegale Waffen lehnte Bouffier ab.

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