Ärzte Zeitung online, 28.04.2009

Druck auf Sozialsysteme - Rufe nach mehr Schutz

BERLIN (dpa). Der wachsende Druck auf die Sozialkassen durch die Rezession lässt den Ruf nach mehr staatlichem Schutz laut werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Krankenkassen und Sozialverbände forderten am Montag von der Bundesregierung ein stärkeres Gegensteuern gegen drohende Milliardendefizite. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) versicherte, die Renten würden im nächsten Jahr trotz der wirtschaftlichen Krise nicht gekürzt.

"Es wird keine Kürzung der Renten geben. Das werden wir sicherstellen", sagte Scholz in Berlin. "Die Bundesregierung geht aktuell davon aus, dass trotz der Krise in diesem Jahr die Löhne und Gehälter sogar leicht steigen", ergänzte er. Schon deshalb müssten die Rentner nichts befürchten. "Vertrauen ist wichtig für die Rente."

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bezeichnete Berichte über drohende Rentenkürzungen als Spekulation, räumte aber ein, dass die Aussichten angesichts der Konjunktur- und Beschäftigungsprognosen nicht sonderlich gut seien. Das "Handelsblatt" (Montag) hatte unter Berufung auf Kreise der Sozialversicherung berichtet, den 20 Millionen Rentnern könnten die gesetzlichen Altersbezüge als Folge der Krise um mehr als zwei Prozent gekürzt werden. Die Entwicklung der Renten orientiert sich an den Lohnsteigerungen des Vorjahres.

Die CDU will Rentenkürzungen in jedem Fall vermeiden. "Wir wollen keine Rentenkürzung für 2010", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag in Berlin. Der Sozialverband VdK forderte einen "Schutzschirm für Rentner". "Was angesichts der Finanzkrise bei Banken möglich ist, muss auch für die gesetzliche Rentenversicherung möglich sein." Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte die Regierung auf gegenzusteuern.

Angesichts der drohenden Milliardenlöcher für die Sozialversicherung forderte der DGB eine staatliche Haftung für Defizite. "Die Bundesregierung darf nicht tatenlos dabei zusehen, wie die Bundesagentur für Arbeit oder die Krankenkassen Schuldenberge auftürmen, von denen sie nie wieder herunterkommen werden - denn in der Folge drohen Kürzungen bei den Sozialleistungen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. In einem zweiten Schritt sollten die Sozialversicherungen zu einer Bürgerversicherung umgebaut werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, forderte von der Bundesregierung "eine Staatsgarantie für die Leistungen aus der Sozialversicherung". Die Negativentwicklung werde nicht nur die Renten, sondern auch die Krankenversicherungen vor große Probleme stellen, sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag).

Über die Einnahmeverluste der Krankenkassen soll es in dieser Woche Klarheit geben. Der Gesundheitsfonds soll ein entsprechendes Darlehen aus dem Bundeshaushalt erhalten, das 2011 zurückzuzahlen ist. Die Höhe des Defizits wollen Behörden- und Kassenexperten an diesem Donnerstag im Schätzerkreis errechnen.

Der Chef der Innungskrankenkassen, Rolf Stuppardt, forderte die Umwandlung des für dieses Jahr vorgesehenen Darlehens an den Gesundheitsfonds in einen echten Steuerzuschuss. Außerdem müsse der Bund dem Fonds und den Krankenkassen im nächsten Jahr mit weiteren Zuschüssen helfen, sagte Stuppardt dem "Handelsblatt" (Montag). "Ich würde es für schwer erträglich halten, wenn die Bundesregierung zwar der Finanzwirtschaft und den privaten Unternehmen mit milliardenschweren Rettungsschirmen durch die Krise hilft, die Sozialversicherung aber im Regen stehen lassen würde."

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