Ärzte Zeitung, 30.04.2009

Kommentar

CDU verloren im Reform-Nirwana

Von Florian Staeck

Vor diesen Parteifreunden braucht Angela Merkel keine Angst zu haben: Der Wirtschaftsrat der CDU hat Empfehlungen zur Bundestagswahl formuliert, die in ihren gesundheitspolitischen Passagen zeigen, in welch programmatischem Niemandsland sich die Partei befindet.

Der Gesundheitsfonds, Kern der Reformarbeit der schwarz-roten Koalition, taucht in dem Papier noch nicht einmal als Begriff auf. Klar ist nur, was man ablehnt: Die Bürgerversicherung, die zu "Staats- und Listenmedizin" und zur "Entmündigung" des Bürgers führen soll. Über Alternativen äußert sich der Wirtschaftsflügel nur in Wortwolken: Von einer "qualitätsorientierten Wettbewerbsordnung" ist die Rede oder von "mündigen Patienten".

Das Modell der Kopfpauschale, das beim CDU-Parteitag 2003 in Leipzig noch als Sargnagel der "Blüm-CDU" gefeiert wurde, ist eingemottet. Die Beiträge sollen "lohnunabhängig" erhoben werden, mehr verrät der früher unter Friedrich Merz einflussreiche Parteiflügel nicht. Wer bei einem solch zentralen innenpolitischen Thema so wenig Substanz zu bieten hat, sollte im Wahlkampf die Gesundheitspolitik am besten ganz aussparen -  in der Hoffnung, dass die Wähler keine neugierigen Fragen stellen.

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